CDU Hessen: Politik für die Kommunen

1. Konjunkturprogramme

Mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. 0,9 Milli-arden Euro) wurden in Hessen 5.500 Bauprojekte angestoßen und 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Dieser Investitionsschub hat weitere 800 Millionen Euro an ergänzenden Investitionen ausgelöst. Kein anderes Bundesland in Deutschland hat in wirt-schaftlich schwerer Zeit soviel für seine Kommunen geleistet. Vor allem mittelständischen Unternehmen und die Kommunen haben davon profitiert. Über 80 % der Aufträge sind an hessische Unternehmen gegangen. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden so neu geschaffen oder gesichert.

2. Kommunaler Finanzausgleich

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht im Jahr 2011 190 Millionen Euro mehr für die Kommu-nen vor als noch im Jahr 2010. Trotz der Korrektur der Einnahmeaufteilung zwischen Land und Kom-munen in Höhe von 340 Millionen Euro verfügen die Kommunen damit über mehr Geld als vorher. Die Korrektur berücksichtigt die im Schnitt außerordentlich hohe Steuerkraft der Hessischen Kommunen, die zu einer ungerechten Verteilung der in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen zulasten des Landes geführt hat. Hessen wird durch die hohen Einnahmen der Kommunen im Länderfinanzausgleich zusätz-lich belastet, ohne dass bislang ein Ausgleich erfolgte. Dennoch wird der KFA in diesem Jahr mit mehr als 3 Mrd. Euro der vierthöchste der Geschichte sein.

3. Kommunaler Schutzschirm

Mit dem von Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Regierungserklärung vorgestellten Kommuna-len Schutzschirm von bis zu drei Milliarden Euro leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sanie-rung der Haushalte finanzschwacher Kommunen. Bereits jetzt wurden 300 Mio. Euro dem Kommunalen Schutzschirm zugeführt. Die Konzeption und der Kriterienkatalog für die Inanspruchnahme des Kom-munalen Schutzschirms werden in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und bedarfsgerecht auf die Belange der Kommunen zugeschnitten.

4. Sonderprogramm Schlagloch

Mit einem Sonderprogramm stellt die CDU-geführte Hessische Landesregierung 100 Mio. Euro zur Be-seitigung der winterbedingten Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen zur Ver-fügung. Viele Straßenschäden müssen in diesem Jahr behoben werden, da bei einer späteren Erneue-rung bis zu fünffach höhere Kosten entstehen könnten, die die Haushalte zusätzlich belasten würden.
Mit der Bekämpfung der Schlaglöcher sollen tiefergehende Schäden am Straßenkörper, Verkehrsbe-schränkungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder sogar Sperrungen zur Aufrechterhaltung der Ver-kehrssicherheit verhindert werden. Die Kommunen erhalten mit 80 Mio. Euro den Großteil der Mittel, davon 30 Mio. Euro aus Einsparungen des Landes und 50 Mio. Euro aus dem verbesserten Abschluss des Jahres 2010, die den Kommunen an sich erst mit der Spitzabrechnung 2012 aus dem KFA zufließen würden. Wir lassen unsere Kreise, Städte und Gemeinden nicht allein.

5. Opposition verhindert in Berlin Milliardenentlastung für Kommunen
Bei den Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform hatte die Bundesregierung angeboten, die Kommunen bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter mit einem 12,2-Milliarden-Euro-Paket bis 2015 zu ent-lasten. Dazu kann es jetzt vorerst nicht kommen, weil die Opposition die Verhandlungen mit sachfrem-den Themen und Maximalforderungen überfrachtet hat und das Scheitern zu verantworten hat. Die Blockade von SPD und Grünen kostet hessische Kommunen mithin ca. EINE Mrd. EURO, wenn man davon ausgeht, dass der hessische Anteil wie immer bei ca. 8 bis 10 Prozent liegt.

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