CDU: Mut zur Verantwortung – Nach der Wahl ist vor der Wahl

Der CDU wurde bei der letzten Kommunalwahl durch eine Mehrheit der Villmarer Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen ausgesprochen erstmals seit der Gebietsreform 1970 – 1971. Mit 900 Stimmen wurde sie zur stärksten Fraktion gewählt. Dadurch ergab sich auch eine klare Verantwortung für die CDU im Vorstand und in den Ausschüssen.

Sicherlich war es für die SPD schwer, nach über 30 Jahren eigener Mehrheit die neuen Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren. Dennoch sind zum Wohle der Gemeinde zukunftsorientierte Entscheidungen mit breiter Mehrheit entschieden worden. Denn eins ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben uns das Vertrauen gegeben, damit wir Entscheidungen treffen.

Dass man es nicht jedem Recht machen kann ist hinlänglich bekannt. Wenn Entscheidungen auf demokratischem Wege gefallen sind, sollten diese aber auch respektiert werden, und zwar von beiden Seiten.

Die Finanznot vieler Städte und Kommunen ist nicht zu übersehen.

Immer wieder war Villmar in den Schlagzeilen wegen einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung. Dabei waren die vorgenommenen und in der Öffentlichkeit dargestellten Vergleiche nicht immer reell, weil wie man so schön sagt: Äpfel mit Birnen verglichen wurden.

Villmar hat nämlich z. B. nicht in Eigenbetriebe umgewandelt; Villmar hat seine Baugebiete und deren Bevorratung selbst betrieben und nicht zu vergessen: Villmar hat immer wieder in die Infrastruktur investiert. Man denke an die modernen Standards in den Kindergärten, den Feuerwehrgerätehäusern und Bürgerhäusern, an unser Gewerbegebiet oder an die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser.

Durch den Beschluss der Auflage eines Konjunkturpakets der Landesregierung kombiniert mit Mitteln des Bundes konnte auch Villmar profitieren: Wir waren im Grunde gezwungen – um nicht schlechter als andere da zu stehen – die Konjunkturhilfen anzunehmen und auch sinnvoll einzusetzen. Es macht Sinn, Mittel, die über einen Zeitraum von 30 Jahren mit verhältnismäßig geringem Aufwand zurückzuführen sind, so zu investieren und einzusetzen, dass sich bereits nach sehr kurzer Zeit die Belastungen aus der zusätzlichen Mittelrückführung durch massive Energieeinsparungen amortisieren.

Hiervon profitieren wiederum alle! Nicht nur diejenigen, die das sanierte Objekt unmittelbar nutzen, sondern auch alle anderen, die durch den geringeren Aufwand die laufenden Energiekosten mitfinanzieren.

Wir als CDU-Fraktion werden allerdings sehr bemüht sein darauf zu achten, explizite Energieeinsparungen durch die dann getätigten Investitionen nicht als zusätzliche  Liquiditätsspielräume für andere Ausgaben künftiger Haushalte zu betrachten, sondern mit diesen freien Mitteln – wenn auch nur in geringem Maße möglich – eine Entschuldung unseres Haushalts anzustreben. Jedoch sollte man auch berücksichtigen, dass hier im Rahmen des Konjunkturpaketes Gelder zur Verfügung gestellt wurden, die nicht vorhanden sind und über zusätzliche Kredite des Landes sowie des Bundes finanziert werden müssen.

Was heißt das? Kredite für Investitionen heute – alle zweifelsfrei erforderlich und sinnvoll -, sind jedoch durch unsere Kinder und Enkelkinder zurückzuführen. Trotz aller Geldsegeneuphorie sollte uns allen dieser Sachverhalt bei verantwortungsvollen Entscheidungen für die anstehenden Investitionen bewusst sein.

Für uns ist ein wichtiger Grundsatz, dass eine Generation nicht mehr Ressourcen verbrauchen sollte als sie erwirtschaftet bzw. als Ressourcen sich regenerieren.

So äußerte Ludwig Erhard 1976: „Jeder Versuch, im Zeichen vermeintlicher Wohlfahrt aus wohltätiger Gesinnung mehr Geld auszugeben, als dem Fiskus aus Einnahmen zufließt, verstößt gegen gute und bewährte Grundsätze.“

Die Doppik hat 2010 Einzug gehalten. Erstmals waren die Aussicht und die Einschätzungen der sogenannten Fachleute so unklar wie in keinem Jahr zuvor. Fast könnte man an die Situation erinnert  sein, wenn man in ein dunkles Zimmer tritt, den Lichtschalter zu ertasten sucht und dabei hofft, nicht in die Steckdose zu fassen.

Während die einen von einer Rezession sprachen, hofften andere, mit einem blauen Auge davon zu kommen und dass die Schwierigkeiten auf einzelne Bereiche begrenzt bleiben würden.

Letztlich kann man auch hier erkennen, dass die finanzielle Situation mehr als angespannt ist. Unterhaltung und Instandhaltung  sowie die dazu gehörende Verwaltung lassen wie in den Vorjahren eigentlich keinen Platz für Investitionen, deren Notwendigkeit nicht ausreichend begründet ist.

Der Marktflecken investiert in die Sicherheit und Ordnung, vor allem in die Ausstattung unserer Wehren. Die Betreuung von Kleinkindern wird immer eine zukunftsorientierte, nicht kostendeckende Investition sein. Hier werden die Unterhaltungen und Investitionen von der Allgemeinheit getragen. Dorferneuerung verbunden mit dem Ziel, die Ortskerne zum attraktiven Wohnraum zu entwickeln, kostet Geld.

Gutes und sauberes Trinkwasser und eine flächendeckende funktionierende und umweltbewusste Entsorgung unserer Abwässer sind durch unsere und der Kommunalaufsicht geforderte Gebührenerhöhung ausgeglichen.

Wir konnten sogar eine Preissenkung im Bereich Trinkwasser erreichen.

Bau und Unterhaltung von Straßen,  Modernisierung von Friedhöfen, die Unterhaltung und Renovierung von gemeindeeigenen Häusern und Hallen, insbesondere unter dem Aspekt von Energiesparmaßnahmen, Ausstattung  eines funktionsfähigen Bauhofs, all dies sind Herausforderungen, denen wir uns als Gemeinde stellen müssen.

Jeder sagt und rät: Spare, aber nicht bei mir!!! Das Ergebnis ist für uns im Handeln für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger klar, es gilt das Geschaffene zu erhalten, um im Wettbewerb bestehen zu können.

Die CDU steht für:

  • die geschaffenen Kindergärten mit ihrem modernen Angebot der Betreuung.
  • die geschaffenen Gerätehäuser der Feuerwehren mit dem entsprechenden Fahrzeugpark.
  • die Bürgerhäuser für Kultur und Sport.
  • die Sportanlagen mit Unterstützung der Vereine.
  • die Belebung der Ortskerne aber auch in der  Kerngemeinde für die Schaffung neuer Baugebiete.
  • die Nutzung der eigenen Wasserressourcen mit der modernen Überwachung des Systems dank der Investition „Fernwerkeinrichtung“.
  • die Sanierung des Kanalnetzes mit der grundhaften Erneuerung der Straßen.
  • die Investitionen der letzten beiden Jahrzehnte.

Wir werden auch in der Zukunft nicht vergessen, die Bevölkerung über notwendige Investitionen und deren eventuellen Auswirkungen zu informieren und sie einzubeziehen. Wir werden weiter gemeinsam unermüdlich auf der Grundlage  christlich demokratischer Werte effizient und effektiv zum Wohle der gesamten Gemeinde arbeiten.

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