Christlich Demokratische Union Deutschlands

Redebeitrag der CDU-Fraktion zu TOP 11 der Gemeindevertretersitzung vom 09.06.2011 (Antrag der FW-Fraktion und Antrag der UFBL-Fraktion), Seelbachtalhalle, Villmar-Seelbach
GV: Günter Lehnert

Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen,  sehr geehrte Herren,

die Unterstützung der Errichtung des Geo-Informationszentrums in Villmar ließe sich auch unter der Überschrift „Vereinsförderung“ zusammenfassen.

Diese besteht im Regelfall, bei vergleichbarer Projektgröße, aus einer prozentualen Finanzierungsbeteiligung und der Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde.

Als Entscheidungsgrundlage für die politischen Gremien, ist zwingend ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen.

Überträgt man diese Förderkriterien auf das Projekt „Geo-Informationszentrum“ ergeben sich folgende Rahmenbedingungen:

Die prozentuale Finanzierungsbeteiligung wird durch eine fixierte Baukostenobergrenze ersetzt. Stichwort: Kostendeckelung, ein absolutes Novum in diesem Hause.

Die Übernahme einer Ausfallbürgschaft wird durch eine 15-jährige Zweckbindungsverpflichtung ersetzt. Stichwort: Risikominimierung, da die Höhe der entstehenden Betriebskosten massiv durch die Gemeinde beeinflusst werden könnte.

Eine Finanzierungslücke von ca. 300.000,- € soll über das Einwerben von Sponsorengeldern geschlossen werden. Eine qualifizierte Aussage zum aktuellen Sachstand ist mir nicht bekannt. Das geforderte schlüssige Finanzierungskonzept, wurde bis dato noch nicht vorgelegt.

Somit besteht absolut kein Handlungsbedarf für die politischen Gremien.

Wieso sollten wir jetzt den Anträgen der „Freien Wähler“ und der „UFBL“ eine Mehrheit geben.

Es wäre ein falsches Signal zu einem falschen Zeitpunkt.

Geben Sie bitte dem Verein eine Chance, die fehlenden Sponsorengelder einzuwerben. Bitte verunsichern Sie keine unentschlossenen Sponsoren den letzten Schritt zu gehen.

Abgesehen von dieser Finanzierungshürde ist der Fördermittelabruf an Fristen gebunden. Erstmalig musste diese Frist bereits verlängert werden.

Mit dem Geo-Informationszentrum eröffnen Sie dem Verein – aber auch dem Marktflecken Villmar – die Möglichkeit, sich der Geschichte einer jahrhundertealten Handwerkstradition zu erinnern, diese zu präsentieren und auf die geologischen Einzigartigkeiten dieser Region hinzuweisen.

Erst durch den Dreiklang bestehend aus Riff, Museum und Brücke hätte Villmar die Alleinstellungsmerkmale um als ehemaliges Zentrum der Marmorverarbeitung an der Mittellahn auch touristisch wahrgenommen zu werden.

Auf der Basis der vorhandenen Beschlusslage der Gemeindevertretung unterstützt die CDU-Fraktion weiterhin die Realisierung des Geo-Informationszentrums.

Ich bitte Sie daher, den Anträgen der „Freien Wähler“ und der „UFBL“ nicht zu folgen und dieses entsprechend durch Ihr Abstimmungsverhalten zu dokumentieren.

Vielen Dank!

Redebeitrag der CDU-Fraktion zu TOP 7 in der Gemeindevertretersitzung vom 09.06.2011, Seelbachtalhalle Villmar-Seelbach
GV: Günter Lehnert

Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

„Unserem Dorf mehr Leben geben“ und die “Dorferneuerung“ in Aumenau, zwei parallel existierende, aber unterschiedliche Förderprogramme, mit unterschiedlichen Förderkriterien und unterschiedlichen Förderfristen, führen möglicherweise dazu, dass es zu einer Ungleichbehandlung von Bürgern in den einzelnen Ortsteilen kommt.

Welcher Mandatsträger würde nicht für eine Gleichbehandlung aller Bürger in allen Ortsteilen des Marktfleckens Villmar plädieren?

Folgte man diesem gedanklichen Ansatz, der Gleichbehandlung aller Bürger, wäre es konsequent, den vorliegenden Änderungen und Ergänzungen der Förderrichtlinie „Unserem Dorf mehr Leben geben“ zuzustimmen.

Dieses hätte jedoch zur Folge, dass der Versuch dieser Synchronisierung unterschiedlicher Förderprogramme, mit dem ehrenwerten Ziel der Gleichbehandlung dazu führt, dass die Fördermöglichkeiten für die Bürger des Marktfleckens reduziert werden.

Das heißt: Nivellierung der Förderkriterien durch Absenkung des Förderumfangs.

Beispiel: Förderung des Erwerbs alter Bausubstanz …..ersatzlos gestrichen.

Ungeachtet der vielen Unterschiede der beiden Förderprogramme, folgen sie dennoch einer einheitlichen Zielvorgabe: „Belebung der Ortskerne“

Belebung der Ortskerne, um einer weiteren Verödung der Dorfzentren und somit dem Wegbrechen sozialer Strukturen, wirksam zu begegnen.

Aufgabe dieses Hauses ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, durch die Bereitstellung einer Vielzahl von Fördervarianten, dieses gemeinsame Ziel mittelfristig zu realisieren.

Ich bitte Sie daher, der Modifizierung der Förderrichtlinien des Marktflecken Villmar „Unserem Dorf mehr Leben geben“ nicht zuzustimmen, sondern den Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen, diese zunächst, zur weiteren Beratung, in den HFA und den Bauausschuss zu verweisen.

Vielen Dank!