Archiv für Februar 2012

Bürgergespräch in Aumenau

Herzliche Einladung

beim Dämmerschoppen

zum

Bürgergespräch und persönlichen Vorstellung mit dem

Bürgermeisterkandidaten

Ludger Behr

am Sonntag, den 26.02.2012

um 18.00 Uhr

im Hotel „Lahnbrücke“ bei Daners

Ich freue mich auf Ihren Besuch und anregende Gespräche.

Ludger Behr

Haushaltsrede 2012

Die Haushaltsberatungen 2012 werden maßgeblich durch die Besonderheit geprägt, dass diesmal vier Bürgermeisterkandidaten in unterschiedlichen Funktionen  hierzu ihren Beitrag geleistet haben bzw. leisten. Eine Situation, die es bislang im Marktflecken Villmar so noch nie gab. Jeder der vier Kandidaten weiß, dass er diese Beschlüsse in welcher Form auch immer, künftig mitzutragen bzw. umzusetzen hat.

Ziel der Haushaltsberatung im Rahmen der Beschlussfasssung heute Abend heißt es, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, auf den sich das Parlament verständigt, um die zukünftige  politische Handlungsfähigkeit der Verwaltung des Marktfleckens Villmar sicher zu stellen.

Die Grundlage für die Beratungen war ein Haushaltsentwurf, der sich nach Fertigstellung nicht unerheblich zu Gunsten des Marktflecken Villmars verändert hat. Trotz Reduzierung des Defizits auf „nur“ rd. 1 Mio. € bedarf es hier leider keinerlei Jubelschreie.

Was uns hier heute Abend verbindet, ist die deutliche Bereitschaft ein Ehrenamt zu begleiten und damit Verantwortung für Villmar zu übernehmen. Und dass es sich lohnt, die Verantwortung zu übernehmen, ist unbestritten. Villmar, mit seinen Ortsteilen, ist leben- und liebenswert. Es ist Lebensmittelpunkt von rd. 7.000 Einwohnern.

Villmar mit seinen Einwohnern, einer intakten dörflichen Gemeinschaft und einem aktiven Vereinsleben mit hohem ehrenamtlichen Engagement sowie den infrastrukturellen Rahmenbedingungen, ist aufgestellt, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen bzw. diese auch zu meistern.

Aller kritischen Schwarzmalerei zum Trotz.

Einsparungen tun Not und sind unentbehrlich. Die Einnahmesituation punktuell im Rahmen des Möglichen zu verbessern, sehen wir jedoch ebenfalls als erforderlich an. Hier strebt die CDU-Fraktion seit Jahren an, Bauplätze z.B. in Weyer zu veräußern, um den Haushalt durch das hier gebundene Kapital zu entlasten.

Ich möchte hier bei meinen Erläuterungen gar nicht auf alle einzelnen Haushaltspositionen und Einzelanträge des Entwurfs eingehen.

Wir von der CDU Fraktion haben uns klar mit einem scharfen Profil zu diesem Haushaltsentwurf positioniert. Es ist ein Entwurf, der der finanziellen Situation des Marktfleckens Villmar gerecht wird. Es ist– bei Berücksichtigung der auch von uns geforderten wesentlichen Änderungsmaßnahmen- ein Entwurf, der Konsolidierung und der Eindämmung ausufernden Finanzen.

Bei den großen Einzelmaßnahmen – weitestgehend im investiven Bereich – beziehen wir klar Stellung und unterwerfen uns nicht Trends oder Strömungen.

Wir haben nicht den Anspruch, detailverliebt Kürzungen bei Einzelpositionen im Dreistelligen Bereich vorzunehmen.  Ansatzkürzungen der einzelnen Haushaltspositionen – insbesondere im Sach- und Dienstleistungsbereich- sind nicht unmittelbar gleich zu setzen mit Einsparungen.

Hier erwarte ich von einem verantwortlich handelnden Gemeindevorstand, dass nicht ausgeschöpfte Ansatzpositionen, auch nicht unbedingt verauslagt werden.  Gleiches gilt für Baumaßnahmen, dass trotz vorhandenem Budget, auf Kosteneinsparungen zum Wohle aller, geachtet wird.

Wesentliches zeigt sich doch, dass alle Fraktionen übereinstimmend den Willen zum Sparen haben, obwohl die Effektivität der Einsparung an Kleinstpositionen, oft viele Fragen offen lässt, wenn im Gegenzug unausweichliche zusätzliche Investitionen und Ausgaben im 6-Stelligen Bereich getätigt werden müssen. —-à Hier denke ich beispielsweise an die  Sanierung des Hochbehälters in Aumenau. Hier geht es im Trinkwasser, da könne m.E. keine Abstriche zugelassen werden.

Wir als CDU-Fraktion haben beschlossen, uns eher auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das sind aus unserer Sicht z.B. die Investition in ein Mehrgenerationenhaus in Aumenau oder eine Brücke nach Arfurt.

Ein Mehrgenerationenhaus in Aumenau halten einzelne vielleicht für wünschenswert. In Anbetracht der Haushaltssituation – nicht zuletzt der damit verbunden jährlichen Folgekosten im 5-stelligen Bereich- ist eine solche Investition für uns nicht finanzierbar.

D.h. nicht, dass wir gegen die beschlossene Dorferneuerung Aumenau sind!

Gegen eine Brücke nach Arfurt, hat die CDU-Fraktion überhaupt nichts, wenn die Runkler diese den bauen möchten. Hier hat sich letzte Woche gezeigt, dass selbst diese von dem Vorhaben zunächst Abstand nehmen. Hier muss man doch ebenfalls realistisch betrachten, dass neben den einmaligen Anschaffungs- und Herstellungskosten auch jährlichen Folgekosten i. R. d. Bauunterhaltung und Verkehrssicherungspflicht im Villmarer Haushalt nicht ohne Einschnitte in anderen Bereichen abgebildet werden können.

Jedoch, eine seit Jahren geplante Investition in die Sanierung des Bürgerhauses in Falkenbach, sehen wir als erforderlich an, da hier die Vereine, die das Objekt wöchentlich nutzen, eine Möglichkeit brauchen, ihrem Vereinsleben nachzukommen. Dennoch sind wir sehr froh, dass man von den ursprünglichen Planungen von vor einigen Jahren in einer Größenordnung von größer 500.000 € verantwortungsvoll Abstand genommen hat.

Eine weitere größere Position im Haushalt ist die Sanierung der Kirchfeldstraße in Weyer. Hier möchte ich zunächst mal festhalten, dass es sich hier um eine Maßnahme im Rahmen der EKVO mit hohem Schadensanteil handelt, die bereits am 02.09.2010 von der Gemeindevertretung in den Haupt-und Finanzausschuss zur endgültigen Beschlussfassung übertragen wurde und diese auch in seiner Sitzung am 22.09.2010 einstimmig bei einer Enthaltung im Rahmen  des Modells mit Stundungsabrede beschlossen wurde.

Fatal fände ich auch, hier zu argumentieren: „In Villmar wurde die Ortsdurchfahrt nicht umgesetzt, dann brauchen wir auch in Weyer die Maßnahme nicht umzusetzen“. Dazu möchte ich mich nicht verleiten lassen.

Eine Entscheidung übrigens, die sich im letzten Jahr ganz klar gegen die Villmarer Ortskernentwicklung mit vielerlei nachteiligen Folgen gerichtet hat, zu der die Verantwortlichen namentlich auch stehen müssen.

Wir begrüßen, weitere geplanten, längst überfällige,  Straßenbaumaßnahmen Am Kissel, Adlerweg, Eulenweg und Milanweg sowie Struther Weg und Unicastraße.

Für den Info-Point am Lahnufer sehen wir, dass es für die Gemeinde Aufgabe ist, die Rahmenbedingungen zu schaffen und nicht auf freiwilliger Basis die Investorenrolle zu übernehmen. Dass es die Finanzierungsbereitschaft von Investoren in den Lahn-Tourismus gibt, zeigt uns das positive Beispiel des Villmarer Bahnhofs. Somit möchten wir diesen Punkt mit einem Sperrvermerk versehen.  Zudem möchte ich hier darauf hinweisen, dass ein Verkaufskiosk nicht mit Geldern der Gemeinde Villmar gefördert werden sollte. Das sind wir unseren heimischen Unternehmern schuldig.

Des Weiteren stehen wir zu erforderlichen Maßnahmen an der Weyerer Volkshalle – auch wenn zunächst noch mit einem Sperrvermerk versehen- sowie zu einem nachhaltigen Ausbau des Lahnradwegs R 7 bei entsprechender Kostenbeteiligung durch das Land.

Eine zeitgemäße DSL-Versorgung aller Ortsteile steht für die CDU-Fraktion von Beginn an der Planungen außer Frage und wird  kompromisslos, so wie es die Verwaltung durch den Bürgermeister an der Spitze  i.d.l. Monaten vorangetrieben hat, unterstützt.

Beim Stellenplan möchten wir darauf hinweisen, dass bei einer Einschränkung,  eine mögliche Jungenpflege mit Unterstützung und Kostenübernahme des Landes zu berücksichtigt werden sollte. Auch wenn diese nicht konkret ansteht, so sollten doch immer die Optionen hierfür möglich sein.

Unsere Änderungsanträge finden sich in den vorgetragenen Änderungsanträgen des Haupt- und Finanzausschusses wieder.

Wir als CDU-Fraktion stimmen unter Berücksichtigung unserer Änderungsanträge im Wesentlichen

Mehrgenerationenhaus Aumenau, Brücke nach Arfurt, Infopoint,  verbunden mit diversen Sperrvermerken

dem vorliegenden Haushalt nebst Anlagen und Stellenplan zu.

Bei der anstehenden Flut der Einzelanträge steht es jedoch auch jedem unserer Fraktionsmitglieder frei, abweichend zu entscheiden.

Herzlichen Dank,

Ludger Behr

Ludger Behr wird nicht die Villmarer Bürger melken, sondern …