Archiv für März 2013

Redebeitrag zum Haushalt 2013

Villmar, Gemeindevertretersitzung  28.02.2013, 19:30 König-Konrad-Halle

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2013, der erste Haushalt des neuen Bürgermeisters, er trägt zweifelsfrei seine Handschrift, denn er liest sich wie eine Wunschliste zur Abarbeitung von Wahlversprechen.

Ich möchte meine Ausführungen mit folgender These beginnen:

Der vorgelegte Haushalt 2013 ist maßlos, er ist innovationslos, er ist perspektivlos – was die Entwicklung der Neuverschuldung betrifft – und nicht im Entferntesten ein realistisches Spiegelbild der Finanzkraft unserer Kommune.

Wie geht die Gemeinde Villmar zukünftig mit Investitionen um? Oder anders formuliert: Wie ernsthaft sind die Bemühungen der Gemeinde Villmar die Schulden abzubauen?

Wo führt dieser Weg hin? Sucht man etwa das Heil in der Flucht unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes? Die letzte diesbezügliche Anfrage des Bürgermeisters brachte noch ein Negativtestat. Aber wie lange noch? Eine oder zwei Haushaltsperioden?

Meine Damen und Herren, wir haben das Recht auf eine kommunale Selbstverwaltung, aber daraus resultierend auch die Pflicht die politische Verantwortung für unsere Entscheidungen zu übernehmen. Wieso sollten wir diese Entscheidungsfreiheit, die Möglichkeit der aktiven politischen Einflussnahme, leichtfertig an die Kommunalaufsicht abtreten?

Meine Damen und Herren sämtliche Gebührenhaushalte sind hochgradig defizitär. Unter dem Rettungsschirm wird man uns die Quote der jährlichen Gebührensteigerung ins Pflichtenheft schreiben. Vorbei mit der kommunalpolitischen Entscheidungsfreiheit. Eine Nullrunde oder sozialverträgliche und maßvolle Gebührenanpassung wird es dann nicht mehr geben.

Negative Investitionsentscheidungen in den Bereichen der Feuerwehren und Sportvereine werden von vielen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen als politischer Selbstmord gewertet. Scheut man sich inzwischen im Parlament davor, unpopuläre Entscheidungen zu treffen? Ist darin nicht die eigentliche Ursache der galoppierenden Neuverschuldung zu sehen? Möchte man deshalb Verantwortung zukünftig delegieren?

Die CDU-Fraktion hat und wird sich auch weiterhin dieser Verantwortung stellen.

Erst vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlussempfehlungen des Haupt-und Finanzausschusses bildet der diesjährige Haushalt den kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Basis für eine Konsensfähigkeit mit der CDU.

Um die klare Position der CDU zu unterstreichen, möchte ich die zentralen Themen und die damit verbundenen Beschlussempfehlungen des HFA – analog zum Protokoll – kommentieren:

 

Zum Investitionshaushalt:

HHST 120 201, Löschgruppenfahrzeug LF 10/6

Basierend auf einer verwaltungsseitig zur Verfügung gestellten Inventarliste der Feuerwehrfahrzeuge des Marktfleckens, beträgt das Durchschnittsalter des Fuhrparks der Villmarer Wehr (ohne Boote und Anhänger) 7 Jahre.

Zum Vergleich: (Aumenau 11, Seelbach 13,5, Falkenbach 18, Langhecke 6,5, Weyer 5,5)

Das zur Disposition stehende Fahrzeug hat jüngst die TÜV-Hauptuntersuchung bestanden.

Es bestehen somit keine Sachargumente die gegen eine weitere Nutzung sprechen. Eine Ersatzbeschaffung ist somit nicht erforderlich.

Aus Sicht der CDU handelt es sich bei dem Sperrvermerk um einen politischen Kompromiss, eine Streichung des HH-Ansatzes wäre ebenso denkbar.

 

HHST 100 901, Geo-Infomationszentrum

Die CDU steht für ein eindeutig bekennendes ja. Ja, zum Lahnmarmormuseum. Ja, zum Geo- Informationszentrum.

 

HHST 120 901, 130 901, Dorferneuerung Aumenau

Die CDU begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Dorferneuerung in Aumenau und den eingebundenen Ortsteilen. Der Sperrvermerk ist als Signal zu verstehen, die längst überfällige Entscheidung  bezüglich der sehr kontrovers diskutierten Realisierung des Mehrgenerationenhauses zeitnah herbeizuführen.

 

EKVO, diverse HHST

Zeit für einen Kassensturz. Die EKVO-Kredite wurden vereinnahmt. Die analoge Umsetzung der Baumaßnahmen vernachlässigt. Die fristgerechte Zielerreichung ist gefährdet. Beschleunigende Maßnahmen durch Erhöhung des Bauvolumens, wie sie der Haushaltsplan 2013 aufzeigt, sind nicht finanzierbar.

Mit der Beschlussempfehlung des HFA erfolgt eine erneute Ausrichtung der Umsetzungsschwerpunkte, in Abhängigkeit der fortgeschriebenen Schadensklassen. Die CDU unterstützt diese Vorgehensweise in Verbindung mit der Reduzierung des Haushaltsansatzes auf eine finanzierbare Obergrenze von 2 Mio €.

HHST 121 501, Volkshalle Weyer

Hierzu möchte ich keine näheren Ausführungen machen, da es beinahe schon groteske Züge annimmt.

Wir investieren im letzten Jahr einen 6-stelligen Betrag vorwiegend in Schönheitsreparaturen und müssen jetzt erfahren, dass aufgrund der baulichen Brandschutzmängel  ein grundsätzliches Nutzungsverbot der Halle durch die untere Bauaufsichtsbehörde ins Haus steht.

Wer, hat hier wen, nicht korrekt informiert? Mit diesem Wissen hätte das Parlament im letzten Haushalt sicherlich andere Schwerpunkte gesetzt.

 

Kunstrasenplatz RSV Weyer

Unter Verweis auf § 15 unserer Geschäftsordnung (Sperrfrist für abgelehnte Anträge) vertrete ich die Auffassung, dass dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht hätte gestellt werden dürfen.

Verwaltungsseitig vertritt man hier eine andere Auffassung, aber wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, ist diese verwaltungsseitige Einschätzung nicht zwingend rechtskonform.

Um der Hartnäckigkeit des Antragstellers Paroli zu bieten, möchte ich mit der gleichen herausfordernden schärfe Argumentieren:

Der RSV Weyer hat ein Luxusproblem.

Wer über einen Schattenhaushalt einen bezahlten Spielbetrieb finanzieren kann, der sollte auch in der Lage sein den Neubau eines weiteren, zusätzlichen, zweiten, Spielfeldes weitestgehend aus eigenen Mitteln zu realisieren.

Mit dem Wissen das es erhebliche Instandhaltungs- bzw. Investitionsdefizite an Sportstätten in anderen Ortsteilen gibt und der Tatsache, dass bereits weitere Förderanträge von Sporttreibenden Vereinen vorliegen, kann und wird die CDU Fraktion diesen Antrag zum Bau eines zusätzlichen Kunstrasenplatzes für den RSV Weyer nicht unterstützen.

Andere Vereine leisten auch eine engagierte Jugendarbeit und verfügen nicht mal über einen gefahrlos bespielbaren Platz.

 

Im Übrigen sehe ich eine nachhaltige Refinanzierung dieser Spielstätte auch nicht ansatzweise sichergestellt. Als Kommune sollten wir hier zukünftig andere, neue Wege beschreiten. Hierzu wird die CDU-Fraktion zeitnah einen geeigneten Vorschlag unterbreiten.

Bitte erinnern Sie sich an meine anfängliche These: „Der vorgelegte Haushalt 2013 ist maßlos,……“

Bei keinem anderen Haushaltsansatz wird es so deutlich. Wir halten kein Maß.   Maßlos.

 

 

 

Zum Ergebnishaushalt:

Wer glaubt, dass man im Ergebnishaushalt zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen nennenswerte Einsparpotentiale heben könnte, dem ist verborgen geblieben, dass dieser im Wesentlichen die Finanzierung der vertraglichen Pflichten der Gemeinde abbildet.

Das bedeutet: Wer hier Kosten reduzieren möchte, muss bereits im laufenden Geschäftsjahr innovative Weichenstellungen vornehmen – gerade im Bereich der Personal- und Materialbewirtschaftung – um auf der Grundlage der positiv veränderten  Vertragsinhalte reduzierte Kostenansätze veranschlagen zu können.

Genau dieses Vorgehen vermisse ich.

Zurück zu meiner anfänglichen These: „Der vorgelegte Haushalt 2013 ist maßlos, er ist innovationslos, ……“

Ohne neuartige, fortschrittliche Lösungsansätze.    Innovationslos.

 

Haushaltssicherungskonzept

§ 24 Abs 4 der Gemeindehaushaltsordnung.           Zitat:

„Das Konzept muss verbindliche Festlegungen über das Konsolidierungsziel, die dafür nötigen Maßnahmen und den angestrebten Zeitraum enthalten, in dem der Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht werden soll.

Meine Damen und Herren, auf 8 Seiten lässt man sich zu dieser Thematik aus, getragen von beispielhaften Redewendungen wie:

  • Eine zeitliche Vorgabe zu treffen ist nicht möglich,……
  • Die Gemeinde Villmar ist bemüht…….
  • Es sollen Einsparpotentiale….. eruiert werden…….

Alles wachsweiche Formulierungen die die Zielsetzung des § 24 – das Aufzeigen von geeigneten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung – nicht erfüllen.

Ich verweise erneut auf meine anfängliche These: „Der vorgelegte Haushalt 2013 ist maßlos, er ist innovationslos, er ist perspektivlos – was die Entwicklung der Neuverschuldung betrifft.“

Dieses Haushaltssicherungskonzept zeigt keine geeigneten Lösungsansätze auf. Es ist ohne Aussicht auf Erfolg.            Perspektivlos

Meine Damen und Herren zusammenfassend stelle ich fest, dass sämtliche Annahmen meiner These ihre Bestätigung gefunden haben.

Der Investitionshaushalt ist maßlos

Der Ergebnishaushalt ist Innovationslos

Und das Haushaltssicherungskonzept ist perspektivlos

Auch wenn sich die CDU bei einigen zentralen Themen auf demokratischem Wege nicht durchsetzen konnte, sind wir uns dennoch unserer Mitwirkungspflicht bewusst.

Das heißt, unter Abwägung aller Sachverhalte tragen wir die politischen Kompromisse auf Basis der HFA-Beschlussempfehlungen zum Haushalt, zur Satzung und zum Stellenplan mit, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nicht zu gefährden.

Wir – die CDU – sind uns unserer Verantwortung bewusst.

Vielen Dank

Günter Lehnert