Archiv für November 2013
Jahreshauptversammlung Gemeindeverband 2013
Dieter Scheu bleibt Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Villmar. In der Jahreshauptversammlung am 07.11.2013 in der Gaststätte „Klickermill“ wurden ebenso seine Stellvertreter Thomas Werner und Günter Lehnert mit großer Mehrheit wiedergewählt. Sabine Günther bleibt Schriftführerin, Volker Hahn Schatzmeister. Als Beisitzer in den Vorstand der CDU Villmar wurden Hermann Hepp, Ludger Behr, Thomas Dernbach, Franz-Josef Wünschmann, Norbert Hein, Marc Knoth und Detlef Martin gewählt
Der stellvertretende Villmarer Fraktionsvorsitzende Ludger Behr, der die letzten Monate den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Günter Lehnert vertreten hatte, sagte, dass die CDU in der Gemeindevertretung keine unkonstruktive Opposition spiele, sondern in den Haushaltsberatungen einige Duftmarken gesetzt und auch einige Dinge durchgesetzt habe. So sei auch durch Initiative der CDU eine Mehrheit für den Bau des Lahn-Marmor-Museums zustande gekommen. Sehr kritisch sieht Behr es aber, dass Bürgermeister Arnold-Richard Lenz (SPD) nach der Ablehnung eines Zuschusses für einen Kunstrasenbau für den RSV Weyer durch die Gemeindevertretung diesen durch einen eigenen Antrag doch noch durchgedrückt habe. Bisher sei es in Villmar immer guter politischer Stil gewesen, einen abgelehnten Antrag innerhalb eines Jahres nicht noch ein zweites Mal zu stellen. Für Behr ist ebenfalls das Vorgehen in Sachen Platzsanierung beim TuS Seelbach unakzeptabel. Die CDU sei nicht prinzipiell gegen das Projekt gewesen, aber eine solche Investitionssumme müsse sauber und ausführlich in den Ausschüssen diskutiert werden. Doch die Gemeindevertretung sei mit dem Argument, nach der Landtagswahl werde es keinen Zuschuss für das Projekt von Hermann Klaus mehr geben, unter Zeitdruck gesetzt worden. Für den Zuschuss zur Hallensanierung des Villmarer Turnvereins sei aber auch die CDU gewesen, weil es sich um einen Verein handele, der die Verantwortung für eine eigene Halle übernehme und die energetische Sanierung eine sinnvolle Maßnahme sei.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten meinte, die CDU-Fraktion habe in der Öffentlichkeit im letzten Jahr ein sehr gutes und geschlossenes Bild abgegeben, obwohl es keinen Fraktionszwang gebe. Bei Bürgermeister Lenz hat Behr hingegen öfter mal den Eindruck, dass er bei zu beratenden Themen schlecht informiert sei. Als Steuer- und Gebührenerhöhungen in der Gemeindevertretung hätten ohne Vorberatungen beschlossen werden sollen, habe er mit Rücktritt als Haupt- und Finanzausschussvorsitzender gedroht. Dann habe die SPD aber eingelenkt.
Gemeindeverbandsvorsitzender Dieter Scheu merkte an, dass durch Sterbefälle die Mitgliederzahl der Villmarer CDU von einst 100 auf 86 Mitglieder zurückgegangen und eine Überalterung feststellbar sei. „Es ist schwer, aber wir müssen dringend sehen, dass wir an neue junge Leute kommen. Die meisten Mitglieder derzeit sind 60 plus“, sagte Scheu.
Bei den Wahlen seien die heimischen Kandidaten Markus Koob (Bundestag) und Andreas Hofmeister (Landtag) nach besten Kräften unterstützt worden. Auch für 2014 würden jetzt schon für die Europawahl Freiwillige gesucht, die Plakate kleben oder sich als Wahlhelfer zur Verfügung stellen wollten.
Der wiedergenesene Günter Lehnert dankte Ludger Behr dafür, dass er für ihn nicht nur vorübergehend den Fraktionsvorsitz, sondern zudem noch den stellvertretenden Vorsitz im Bauausschuss übernommen habe. CDU-Kreisgeschäftsführer und künftiger Landtagsabgeordneter Andreas Hofmeister dankte der CDU Villmar für die hervorragende Unterstützung im Wahlkampf. Besonders sei Ludger Behr zu loben, der zu seinem engsten Wahlkampfteam gehört und sich mit vielen guten Ideen eingebracht habe. So habe mit großem Einsatz der Gegenkandidat Tobias Eckert (SPD) klar auf Abstand gehalten werden können. Hofmeister wünscht sich für die Zukunft weiter ein gutes Miteinander und sicherte seine Unterstützung zu, wenn Landeshilfe im Wahlkreis benötigt werde.
Eine kritische Diskussion ergab sich jedoch über die Erhöhung der von den Gemeindeverbänden pro Mitglied abzuführenden Beiträge an den CDU-Kreisverband. Der fordert mittlerweile pro Monat und Mitglied 5,25 Euro, so dass die CDU Villmar mittlerweile mehr abführen muss, als sie überhaupt einnimmt. Hofmeister betonte, der Kreis habe vorher zehn Jahre lang die Beiträge nicht erhöht und benötige die Mittel einfach. Hofmeister regte an, dann eben auch die örtlichen Beiträge anzupassen. Altbürgermeister Hermann Hepp sieht das anders. Bei abnehmenden Mitgliederzahlen und einer überalterten Mitgliederstruktur gehe es vor allem darum, mehr Mitglieder zu bekommen und diese nicht durch Beitragserhöhungen zu verschrecken. Der Kreisverband profitiert laut Hepp eher davon, wenn die Beiträge moderat bleiben und dadurch mehr Beitragszahler und Aktive in die Partei kommen.
Ehrenvorsitzender Otmar Zanger regte an, die CDU solle sich in Berlin dafür einsetzen, dass Unternehmen keinen Mindestlohn für Praktikanten zahlen müssten. Der Kiebitzmarkt seines Sohnes gebe vier Praktikanten eine Chance, „und wenn wir die voll bezahlen müssen, ist unser Gewinn gleich null“. Hofmeister beruhigte Zanger, dass das ein Vorschlag sei, der bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD voraussichtlich nicht durchgehe.