Stellungnahme in Bezug auf Leserbrief von Carlos Merz betr. Nichtgenehmigung seines Schwimmbades

Getroffene Hunde bellen.

Mit seinem Rundumschlag gegen die CDU im Parlament hat Herr Merz wohl jegliche Bodenhaftung verloren. Hier werden Dinge vermischt, die in keinster Weise nur annähernd etwas miteinander zu tun haben. Was hat ein Sportplatz des RSV-Weyer mit der Auslegung und Umsetzung von Bebauungsrecht zu tun? Nichts! Parlamentsentscheidungen waren für die CDU immer bindend, egal ob sie dafür oder dagegen gestimmt hat. Im Zusammenhang der unrechtmäßigen Bebauung eines gemeindeeigenen Grundstücks auch noch Sozialneid der CDU hineinzubringen, erschließt sich keinem klardenkenden Leser. Hier wird mit Beschuldigungen bewusst versucht, von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Für die CDU macht es einen großen Unterschied, ob jemand auf seinem eigenen Grundstück etwas errichtet, was nicht dem Bebauungsplan entspricht und dieses geheilt wird oder ob jemand auf einem fremden Grundstück baut und sich über alles hinweg setzt. Einfach Tatsachen zu schaffen und andere zu nötigen diese in einem rechtlichen Rahmen zu legalisieren, sollte für niemanden erfolgreich sein. Übrigens sehen einige SPD-Abgeordnete das ebenso. Und Reaktionen aus Weyer hinter vorgehaltener Hand bestätigen dies ebenfalls. Nur getraut sich kaum jemand es laut auszusprechen. Auch wenn Herr Merz in der Vergangenheit versucht hat, massiv Einfluss auch durch verbale Entgleisungen auf Entscheidungsträger zu nehmen. Die CDU ist und bleibt nicht erpressbar. Entscheidungen der CDU werden weder nach Personen noch nach Ortsteilen getroffen. Bei jeder anliegenden Parlamentsentscheidung wird individuell beraten und entschieden zum Wohle aller Villmarer Bürgerinnen und Bürger.

 

 

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