Haushaltsrede 2015 von Detlef Martin, Fraktionsvorsitzender der CDU Villmar

Sehr geehrte Frau Vorsitzende
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Meine sehr geehrten Damen und Herren

Die Entwicklung unserer Gemeinde verläuft nicht immer zur Zufriedenheit,  es gibt einiges zu beanstanden. Die Finanzlage von Villmar ist nicht berauschend. Es laufen mehrere Kredite, die bedient werden. Erforderliche Investitionen konnten bislang nicht ohne erneute Kreditaufnahme getätigt werden.

Die weitere Finanzplanung zeigt, dass wir auch in den kommenden Jahren weiterhin nicht in „Saus und Braus“ leben können (sprich: aus dem Vollen schöpfen können).  Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhin kommen, uns am Kreditmarkt Gelder zu besorgen.

Der Blick in die Zukunft beinhaltet nun den Haushalt 2015. Die Zahlen wurden bereits ausführlich in den HFA-Sitzungen besprochen.

Das vorrangigste Ziel muss weiterhin sein, in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen und Rückführung der Schulden. Ohne die laufenden Kredite und Schulden hat der Marktflecken einen viel größeren Handlungsspielraum und kann flexibler auf notwendige Investitionen reagieren.

Die CDU wird bei nicht nachhaltigen, „sinnlosen“ und überhöhten Investitionen, sowie bei weiteren Kreditaufnahmen, diese kritisch hinterfragen und von Fall zu Fall entscheiden. Wir sollten unseren Kindern keine unüberwindbaren Schuldenberge hinterlassen.

Einige Investitionen in der Vergangenheit waren nicht immer nötig. Im Detail möchte ich nicht auf diese Investitionen eingehen. Die CDU-Fraktion hatte sich einheitlich gegen diese Projekte positioniert, so dass sie bestimmt noch jedem im Gedächtnis sind.

Wir wollen und werden uns auf keinen Fall gegen weitere Investitionen sperren, da diese sein müssen, um ein Leben im Marktflecken Villmar lebenswert zu machen.

Betrachten wir nunmehr den Haushaltsentwurf 2015, so ist leicht erkennbar, dass Villmar weiterhin vor großen Aufgaben und weiteren finanziellen Herausforderungen steht.

Eine gute Infrastruktur ist unerlässliche Voraussetzung für die Attraktivität einer Gemeinde. Unsere Straßen und Brücken (hier jetzt aktuell die Marmorbrücke in Villmar) und deren Sanierung werden uns weiter beschäftigen und uns finanziell einiges abverlangen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die EKVO-Maßnahmen eingehen, die ja einen großen Platz im Haushalt 2015 einnehmen, aber auch bereits in früheren Jahren eingenommen haben. Im Haushalt 2015 ist die Ortsdurchfahrt  Villmar, sowie ein Alternativprogramm 2015 (bestehend aus mehreren Straßen in den Ortsteilen Villmar, Langhecke, Seelbach und Aumenau) enthalten. Die Umsetzung dieses Alternativprogramms kann bereits im Jahr 2015 beginnen, während die Ortsdurchfahrt wohl erst im Jahr 2016 begonnen werden kann. Das Gesamtvolumen der gesamten EKVO-Maßnahmen beträgt ca. 18 Mio. EUR, der Darlehensvertrag beläuft sich auf ca. 5,7 Mio  (Wahnsinnsummen). Bei den erwähnten Straßen und der Ortsdurchfahrt, soll es sich um Bauvorhaben handeln, die noch bis Ablauf des Förderungsprogramms durchgeführt werden können. Zum Ende dieses Förderungsprogramms, müsste der Marktflecken einen Betrag von ca. 1,2 Mio. (einschl. Zinsen) an das Land Hessen zurückzahlen. Es stellen sich nunmehr 2 Fragen, entweder Rückzahlung dieser nicht verbrauchten Förderungssumme oder eine Antragstellung auf Verlängerung des Zeitrahmens. Anlässlich sehr geringer Zinssätze, sollte von der Verwaltungsseite eine genaue Berechnung dahingehend durchgeführt werden, welche von beiden Alternativen wirtschaftlicher sein wird. Bei einer späteren Kreditaufnahme am Kreditmarkt, hätten wir den Vorteil, diesen Kredit nur dann aufzunehmen, wenn wirklich Straßen und Kanäle sanierungsbedürftig sind. Die Zeitspanne der Verzinsung würde sich entsprechend verkürzen.

Im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt, sollte man vielleicht eine mögliche Absenkung hoher Bordsteine und ggf. Verbreiterung der Gehwege in Betracht ziehen. Denn die Mobilität unserer älteren Bürger, sowie Menschen mit körperlicher Behinderung ist ein wichtiges Thema.

Für junge Familien und weiteren Zuzug sind auch attraktive und flexible Betreuungsmöglichkeiten (hier durch Kindergärten) unerlässlich. Man sollte aber nicht außer Acht lassen, dass die Kindergartenbeiträge bei Weitem nicht ausreichen, um die Kindergärten kostendeckend betreiben zu können. Das alljährliche Defizit beträgt ca. 1,15 Mio Euro. Bei Betrachten dieses Defizits, kann ich nicht verstehen, wie das Bundesland Rheinland-Pfalz überhaupt keine Gebühren einzieht.

Die derzeitigen Friedhofsgebühren sind im Vorgriff auf die Haushaltsplanung 2015 erhöht worden. Sie sind aber immer noch nicht kostendeckend. Eine weitere Gebührenanhebung in der Zukunft sollte nach Ansicht unserer Fraktion aber maßvoll erfolgen.

Bezüglich der Umgestaltung des Friedhofs wurde ein Planungskonzept von Ingrid Pohl erstellt. Das Urnenfeld wurde durch den Bauhof neugestaltet und weitere Urnenstelen aufgrund großer Nachfrage angelegt.

Der Bedarf an Breitbandversorgung DSL  ist in unserer Gemeinde, wie in vielen anderen Gemeinden, bei weitem nicht gedeckt. Diese Versorgungsart ist als Teil der Daseinsvorsorge für unsere Bürger ein wichtiger Standortfaktor. Eine ausreichende Versorgung sorgt für Attraktivität und wird von Zuziehenden immer wieder nachgefragt. Für den weiteren Ausbau werden in 2015 Mittel in Höhe von 140.000 EUR bereitgestellt. Dies halten wir für eine durchaus sinnvolle Investition.

Eine bessere Breitbandversorgung ist auch wichtiger Gesichtspunkt, für den Ausbau von Handel und Gewerbe. Eine Niederlassung von Firmen im Gemeindegebiet würde eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen nach sich ziehen,  nicht zu vergessen in diesem Zusammenhang die geschaffenen Arbeitsplätze.

Beim Brand- und Katastrophenschutz kann es zur Sicherheit der ehrenamtlich tätigen Personen keine Kompromisse geben.
Hier stehen erhebliche Investitionen an, in 2015 werden Mittel für die Anschaffung neuer Schutzanzüge bereitgestellt und die erforderlichen Anschaffungen im Jahr 2015 und in den Folgejahren umgesetzt.

Auch unsere ortsansässigen Vereinen werden, wie in der Vergangenheit auch, weiterhin finanziell unterstützt werden.  Alle Vereine bieten eine gute Plattform für Jung und Alt und liefern so zu unserem gesellschaftlichen, kulturellen Leben einen wichtigen Beitrag.
In diesem Zusammenhang muss ich die neue Haushaltsposition 150802 Zuschuss Soccerfeld RSV Weyer in Höhe von 5.000,00 EUR kurz ansprechen. Diese Position ist mit einem Sperrvermerk versehen. Vor Aufhebung dieses Sperrvermerks, besteht von Seiten der CDU-Fraktion noch einiger Klärungsbedarf.

Der sogenannte Herbsterlass II, auch wenn er von Vielen verteufelt wird, beinhaltet für den Marktflecken Villmar auch eine gute Chance um bis zum Jahr 2017 eine sogenannte schwarze Null schreiben zu können. Dieser Herbsterlass hat zu vielen Denkanstößen geführt, um einen anderen Weg einzuschlagen. Zur Erreichung des gesetzlichen Haushaltsausgleiches im Jahre 2017 haben die Kommunen einen Konsolidierungskorridor von 40 EUR (Mindestabbaubetrag) und bis zu 75 EUR je Einwohner im Jahr einzuhalten.
Diese Haushaltskonsolidierung (Erreichen der sog. Schwarzen Null) kann man an dem vorgelegten Haushalt 2015 und dem Haushaltssicherungskonzept erkennen. Es besteht zur Zeit noch ein errechneter Fehlbedarf von ca. 870.000,00 EUR. Es lässt erkennen, dass der nunmehr eingeschlagene Weg der Richtige zu sein scheint.

Alle Sanierungsarbeiten, geplanten notwendigen Investitionen sollten immer auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden.

Ich denke, dass wir Villmarer Bürger im Großen und Ganzen mit den Wohnmöglichkeiten und Gegebenheiten im Ortskern, sowie in den Ortsteilen doch sehr zufrieden sein können.

Dem Haushaltsentwurf 2015 stimmt die CDU-Fraktion mehrheitlich zu.

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