Neujahrsempfang der CDU VIllmar

Koob: Begrenzung bei Flüchtlingen nicht möglich

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Koob hält eine Begrenzung der Flüchtlingszahl in Deutschland für juristisch nicht durchsetzbar.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Koob (li.) mit dem Vorsitzenden der CDU Villmar, Dieter Scheu.

Villmar. Beim CDU-Neujahrsempfang ging der heimische Bundestagsabgeordnete Markus Koob vor allem auf die aktuelle Flüchtlingsfrage in Deutschland ein. Koob warnte davor, das Flüchtlingsthema zu dramatisieren. Natürlich gebe es in einer solch großen Bevölkerungsgruppe auch Kriminelle, sagte er. Die Vorfälle von Köln an Silvester und die schlechte Informationspolitik danach hätten sicher nicht zu einer Vertrauensbildung der Bürger beigetragen. Aber Statistiken zeigten, dass die Kriminalität unter Flüchtlingen prozentual nicht höher als die unter Deutschen sei.

Mehr Anschläge

Koob meinte, Muslime seien keine homogene Gruppe, die die Werte in Deutschland nicht anerkenne. Koob gab auch zu bedenken, dass die Anschläge auf Flüchtlingsheime die einzigen Delikte seien, die im letzten Jahr deutlich nach oben gegangen seien. Polarisierung halte er nicht für sinnvoll. „Da kommen sicher nicht nur Nobelpreisträger zu uns, aber auch nicht nur Analphabeten“, sagte er. Er räumte ein, dass die CDU an den Diskussionen Mitschuld trage, weil Leute aus den eigenen Reihen immer wieder konträre Meinungen zu Fraktionsbeschlüssen abgäben, um sich zu profilieren. Deshalb gebe die Partei nach außen kein einheitliches Bild ab. Dabei sei beispielsweise die Festlegung sicherer Herkunftsländer erfolgreich.

Rein juristisch gesehen sei eine Begrenzung der Flüchtlingszahl in Deutschland nicht durchsetzbar, weil Asyl das Individualrecht eines jeden Verfolgten sei, sagte der Abgeordnete. Die Bundeskanzlerin sei nicht für die Flüchtlingsströme in Deutschland verantwortlich. In den kommenden Jahrzehnten werde es wegen fehlenden Wassers und Nahrungsmitteln noch größere Völkerwanderungen geben. Daher müsse man dazu beitragen, dass die Menschen in ihren Heimatländern langfristig lebenswerte Bedingungen vorfinden. 80 Prozent der aktuell in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge sagten, dass sie in ihr Heimatland zurückwollten, so der CDU-Politiker.

„AfD wäre Albtraum“

Koob bedauerte, dass viele Menschen einfache Lösungen wollten, was bei einem solch komplexen Thema nicht möglich sei. „Die AfD ist keine Alternative, sondern wäre ein Albtraum für Deutschland“, warnte Koob. Viele Fakten sprächen dafür, weiter auf die CDU zu setzen. Letztes Jahr habe es im Bund erstmals seit Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe gegeben. Die Zahl der sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sei so hoch wie nie. „Es geht uns in Deutschland doch gut.“

Der Villmarer CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Martin erklärte, seine Fraktion wolle durch die Erweiterung des Gewerbegebietes mehr Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Auch das Einnahmefeld Tourismus könne weiter ausgebaut werden. Die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und die Eröffnung des Lahn-Marmor-Museums im März seien entscheidende Faktoren. Der CDU seien solide Finanzen im Marktflecken wichtig, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Die Partei habe sich auch eindeutig gegen Windkraft auf gemeindeeigenen Flächen positioniert. Ein großes Anliegen sei ihr außerdem die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit. Ohne das ehrenamtliche Engagement würde das gemeindliche Leben in Villmar verkümmern. Die CDU möchte sich auch für Senioren und den bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kindergartenkinder einsetzen. Martin betonte, sein Ziel sei, die Villmarer Bürger künftig enger in die Gemeindepolitik einzubinden. Statt im Internet negative Kommentare abzugeben, mache es viel mehr Sinn, die Diskussion mit den Mandatsträger zu suchen.

(rok)

Artikel vom 02.02.2016, 03:00 Uhr (letzte Änderung 02.02.2016, 06:40 Uhr)

Artikel: http://www.fnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Koob-Begrenzung-bei-Fluechtlingennicht-

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