Vernunft siegt über Losziehung

In der Gemeindevertretersitzung am 23.06.2016 haben sich die Gemeindevertreter gegen den Widerspruch von Roland Friedrich (UFBL) ausgesprochen. In der konstituierenden Sitzung vom 28.04.2016 kam es zur Stimmengleichheit zwischen CDU und SPD (beide 11) bei der Wahl des Gemeindevorstandes. Die CDU-Fraktion verzichtete in dieser Sitzung auf die Ziehung eines vorgesehenen Loses. Herr Roland Friedrich legte daraufhin Widerspruch gegen die Wahl des 1. Beigeordneten Rainer Philipp (SPD) ein. Die zusätzliche Stimme für die CDU-Fraktion kam mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Reihen der UFBL. Diese hatten nach der Wahl nur sechs, statt sieben Stimmen. Interessant dabei ist, dass die CDU-Fraktion sich in vorherigen Besprechungen mit der SPD als auch mit der UFBL darauf geeinigt hatte, dass Rainer Philipp die Position des 1. Beigeordneten übernehmen soll. Die CDU-Fraktion steht zu ihrer Zusage vor der Wahl des 1. Beigeordneten, die Person Rainer Philipp mitzutragen. Und es ist nicht nur das „Wort“ zu dem die CDU als verlässlicher Partner steht, sondern vielmehr die Person Rainer Philipp, die sie als geeignet, sachkompetent und befähigt erachtet, diese Position des stellvertretenden Bürgermeisters auszufüllen. Geht man nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), solle man bei Gleichstand ein Los ziehen. Es ist aber nicht eindeutig geregelt, dass eine vorherige Einigung nicht erlaubt ist. Die CDU-Fraktion hatte sich mit der SPD geeinigt und auf das Losverfahren verzichtet. Die einzige vernünftige Entscheidung. Das Los musste also nicht über die Demokratie entscheiden.

Die UFBL hat sich nicht an die vorher getroffene Einigung gehalten. Im Gegenteil. Es wurde zusätzlich noch Chaos gestiftet. Sollte die UFBL den Weg vors Gericht gehen, entstehen dem Bürger am Ende auch noch unnötige Prozesskosten. Kosten für eine Situation, die nicht hätte sein müssen und für die es eine einfache und unkomplizierte Lösung gibt.

Die CDU-Fraktion war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner im Marktflecken Villmar. Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort. Die CDU-Fraktion möchte Politik gestalten.

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