SWAP Verträge gehen noch einmal zur Beratung in den HFA

In der Jahresabschlusssitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2016 herrschte eine konstruktive Stimmung. Alle Fraktionen waren einstimmig der Meinung, dass die umstrittenen Zinswettgeschäfte (SWAP), die 2005 abgeschlossen wurden und bis dato der Gemeinde Villmar einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt haben, noch einmal zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verwiesen werden. Diese Verträge sind hochkomplex und zu dem noch mit einem wenig kalkulierbaren Spekulationsrisiko verbunden. Seitens des Bürgermeisters war eigentlich vorgesehen, die bis 2022 laufenden Verträge abzulösen. Mit einem von der Kommunalaufsicht genehmigten Kassenkredit von 1,3 Mio. €. Dieser wäre dann in zehn Jahren fällig gewesen. Eine Verschiebung der Schulden in die Zukunft. Vernünftigerweise haben sich alle Fraktionen einstimmig dafür ausgesprochen, dem Antrag der AAV zu folgen und diese Thematik noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Es soll noch einmal in Ruhe darüber beraten werden.

Die zur Debatte stehende Erhöhung der Kindergartenbeiträge wurden ebenfalls erneut in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Hauptsächlich, weil wir den Eltern eine Erhöhung zum 1.1.2017 nicht zumuten wollen. Vor allem nicht aufgrund der kurzen Zeit bis zu einer möglichen Erhöhung.  Zudem gibt es hier noch weiteren Informationsbedarf seitens der Fraktionen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Die CDU Fraktion konnte ihren Antrag zum Beitritt einer Einkaufsgemeinschaft einstimmig durchbringen. Allerdings wurde auch dieser zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Es wird aber erwartet, dass es hier keine Probleme gibt. Dieser Antrag ist ein guter Schritt um Kosten einzusparen. Bis zu 20% könnten dann künftig im Einkauf der Verwaltung gespart werden.

Lobend hervorzuheben ist, dass alle Fraktionen in der letzten Gemeindevertretersitzung 2016 gut zusammengearbeitet haben. Es wäre wünschenswert, könnte dieser konstruktive Ansatz im Jahr 2017 fortgeführt werden. Schließlich geht es um das Wohl der Gemeinde Villmar, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht um Machtspielchen einzelner Fraktionen oder Personen in der Gemeindevertretung.

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