Archiv für Februar 2017

Rainer Philipp (SPD) bleibt 1. Beigeordneter; CDU steht zu ihrem Wort

Villmar. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung in der König-Konrad-Halle, Villmar wurde darüber entschieden, ob die Gemeindevertretung in Berufung geht oder nicht. Noch einmal zum Sachverhalt: In der konstituierenden Sitzung im April 2016 kam es bei der Wahl zum 1. Beigeordneten zu einem wundersamen Stimmengleichstand von 11 zu 11 zwischen CDU und SPD, obwohl sich alle Parteien einig waren, dass Rainer Philipp 1. Beigeordneter und Ludger Behr (CDU) Vorsitzender der Gemeindevertretung werden soll. Die 11. Stimme für die CDU kam, vermutlich aus den Kreisen der UFBL-Fraktion. Nach dem Stimmengleichstand verzichtete  der CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder im Namen der Fraktion auf das vorgesehene Losverfahren, denn die CDU steht zu ihrem Wort und hinter Rainer Philipp als 1. Beigeordneten. Daraufhin legte Roland Friedrich (UFBL) Widerspruch ein, mit der Begründung, dass ein Verzicht auf das Losverfahren nur möglich sei, wenn man gänzlich auf die Position im Vorstand verzichtet. Den Widerspruch lehnte die Gemeindevertretung in der darauffolgenden Sitzung ab, weshalb Roland Friedrich Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einreichte. Über das Urteil, dass ein Verzicht auf das Losverfahren grundsätzlich möglich sei, aber schriftlich von jedem Vorstandskandidaten auf der Wahlliste vorgelegt werden müsse und die dazugehörige Möglichkeit in Berufung zu gehen, wurde gestern beraten und entschieden.

Die Gemeindevertretung wird nicht in Berufung gehen. Das Urteil wird akzeptiert. Es bedeutet, dass das politische Ehrenamt gestärkt wird. Die CDU-Fraktion hat beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung von allen Vorstandskandidaten eine schriftliche Verzichtserklärung eingereicht. Rainer Philipp bleibt somit 1. Beigeordneter.

Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder

Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder

„Für persönliche Animositäten einzelner Personen ist in der Gemeindevertretung kein Platz“, sagte Matthias Rubröder in seiner gestrigen Rede. Weiterhin betonte er, dass es den Anschein habe, dass die UFBL innerhalb der Fraktion nicht kommunizieren würde oder aber auch mit ihrem kleinkarierten und kindisch anmuteten Verhalten bewusst Chaos stiften möchte. Dem Ehrenamt, der Kommunalpolitik, aber vor allem dem Marktflecken Villmar ist dies nicht dienlich.

Die CDU will Villmar nach vorne bringen. Vernünftige Politik machen. Dies kann aber nur geschehen, wenn alle Parteien vernünftig und vor allem sachlich zusammenarbeiten. Niveaulose Grabenkämpfe zwischen einzelnen Personen gehören nicht in die Gemeindevertretung. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben in den meisten Fällen unmittelbare Auswirkungen auf jeden einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger. Es muss also mit Vernunft entschieden werden.

Dafür steht die UFBL derzeit leider nicht. Stattdessen wird sich eines rhetorischen Mittels bedient. Komplexe und schwierige Probleme werden mit vermeintlich einfachen Lösungen präsentiert. Einfache Lösungen? So sollen z.B. Steuern auf ein grotesk hohes Niveau erhöht werden, wie auch die Kindergartengebühren, um die Schulden abzubauen. Klar, die Einnahmen steigen, aber die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch einer enormen Mehrbelastung ausgesetzt und so manche Familien werden sich dann überlegen, ob sie sich in Villmar niederlassen möchten oder doch in einer anderen Gemeinde. Der schwierigere, aber bessere Weg ist hier die Kosten einzusparen.

Um sich dann selbst ein heroisches Bild zu verleihen, werden in gewissen Medien in unserer Gemeinde die CDU, SPD und AAV in ein negatives Bild gerückt. „Pleitegeier kreist über Villmar“, „Unfähiger Bürgermeister und unfähige Kommunalpolitiker“. Sinngemäße Aussagen werden getätigt, die nur der halben Wahrheit entsprechen, da die andere Hälfte meist weggelassen wird. Aber, eine Halbwahrheit ist und bleibt nun auch einmal eine halbe Lüge.

Dieses Verhalten, und es ist sehr schade, dass dieses Wort auf der kommunalpolitischen Ebene genannt werden muss, ist populistisch.

Denn beim Populismus als Bewegung oder auch als Partei, und die UFBL kann durchaus in solche Kategorien eingeordnet werden, handelt es sich fast immer um eine politische Orientierung der Unter- bzw. Mittelschichten gegen „oben“, gegen die etablierten Institutionen, ihre Repräsentanten und die „politische Klasse“ insgesamt.

Im Mittelpunkt stehen dabei fast immer Angst und Misstrauen vor allem gegen „die da oben“ und der diffuse Protest gegen sie. In diesem Fall reden wir von dem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und den etablierten Parteien, CDU und SPD. Es handelt sich in erster Linie um eine Bewegung des „gegen“, des Widerstands gegen herrschende Verhältnisse, zumeist ohne ein den eigenen Standards entsprechendes konstruktives Handlungsprogramm. Dies bringt uns in Villmar nur leider nicht weiter.

Misstrauen führt zum Abbruch verständigungsorientierter Kommunikation. An ihre Stelle treten Anklage, Anprangern und verschiedene Formen der Verdächtigung. Solche Äußerungen können wir leider zu oft in den Medien mit Villmar im Namen lesen.

Wir hoffen, nein, wir appellieren an alle Kommunalpolitiker in unserer Gemeinde, sich an einen Tisch zu setzen und zurückzukehren zu einer sachlichen Politik.

Zum Wohle von Villmar.

CDU Weilburg empfängt Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

Weilburg. Am 07. Februar 2017 empfing die CDU Weilburg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Dr. Johannes Hanisch unseren Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier MdL zum Jahresempfang.20170207_190033

Vor einem vollen Komödienbau in Weilburg würdigte Ministerpräsident Volker Bouffier die Arbeit vom noch amtierenden Bürgermeister Schick. Weiterhin sprach er auch über die erreichten Erfolge der Schwatz-Grünen Landesregierung in Hessen, die nach wie vor einmalig in Deutschland ist. Auch warnte er von den Strömungen, die sowohl von linker, als auch von rechter Seite lautstarke Äußerungen von sich geben, Grenzen überschreiten und keine Lösungen bieten. Reden kann jeder, dem müssen aber auch Taten folgen. Dennoch blickte Ministerpräsident Volker Bouffier optimistisch in die Zukunft, auch für den Bundestagswahlkampf. Wenn die CDU weiterhin eine solide Arbeit leistet, dann wird die CDU auch über 2017 hinaus in der Bundesregierung bleiben.

In diesem Zuge sprach sich der Hessische Ministerpräsident für Dr. Johannes Hanisch als Bürgermeister für Weilburg aus. Er kennt ihn bereits seit mehreren Jahren. Dr. Hanisch sei ein junger und engagierter Mann, der mit Weilburg noch viel erreichen möchte und kann. Wir als CDU Villmar unterstützen Dr. Johannes Hanisch bei seinem Vorhaben am 12. März 2017 in das Rathaus der Stadt Weilburg gewählt zu werden.

Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

Bürgermeisterkandidat Dr. Johannes Hanisch

Bürgermeisterkandidat Dr. Johannes Hanisch

 

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