Klageflut der UFBL – Die Gemeinde zahlt in jedem Fall

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab will ich nur schon einmal sagen, daß wenn mich jemand aufgrund meiner Rede oder Meinung verklagen will er sich gerne nach der Sitzung meine Adresse holen kann und wo er die Klage hinschicken kann. Mittlerweile bei der Klageflut muss man ja mit allem rechnen. Ich lass mir meine Meinung jedoch nicht verbieten und ich habe keine Angst davor, verklagt zu werden.

Wir haben heute auf unserem Plan den Haushalt. Ein eminent wichtiges Thema und was machen wir? Wir diskutieren über Sachen wo sich jemand auf den Schlips getreten fühlt. Über Befindlichkeiten. Über einen Artikel den ein Kollege und ich verfasst haben und der auf der Homepage veröffentlicht wurde. Über Kleinigkeiten. Sachen die im Vergleich zu einem Haushalt marginal sind. Wir versuchen irgendwo Geld zu sparen, schlagen uns Stunden um die Ohren um für die Gemeinde und die Bürger Einsparungen zu machen. Wofür? Ich sage es ihnen. Um das eingesparte Geld dann sinnlos für Prozesse auszugeben.

Ich will ihnen mal vorstellen welche Klageflut wir mittlerweile haben. Gleichzeitig möchte ich ihnen mal verdeutlichen, welchen Mehrwert das für die Gemeinde hat. Die Kosten sind anhand von zwei Anwälten berechnet. So wie es jeder normale Mensch berechnen muss, der einen Prozess eingeht.

1.      Prozess

Die Wahl des ersten Beigeordneten.

Kosten für die Gemeinde 4090,70€ Mehrwert für die Gemeinde Wahrscheinlich eine Erwähnung in der Fachliteratur, ansonsten gar nichts.
2.      Prozess

Der Artikel von Herrn Mill und mir

Kosten für die Gemeinde 5633,52€ Mehrwert für die Gemeinde null

3.      Prozess

Neuerliche Klage gegen Herrn Behr

Streitwert 20000€ weil man sich ja nicht sicher ist wer klagen darf. Ich denke da sollten wir mal einen Fachmann für Verwaltungsrecht fragen, dann wären wir „nur“ bei einem Streitwert von 10000€. Naja seis drum. Wenn wir in der zweiten Instanz kommen dann wären wir bei schlapp 12399,57€.

Mehrwert für die Gemeinde meiner Meinung nach null

4.      Wenn Herr Axel Paul noch verklagt wird für seine freie Meinungsäußerung dann nehme ich mal wieder einen Streitwert von 10000€ an. Das sind dann mal wieder die oben genannten 4090,70€. Mehrwert für die Gemeinde null.

Insgesamt etwa 26214,49 €. Ein normaler Bürger würde dies nicht ausgeben bei dem vermeintlichen Mehrwert. Aber es gibt eine Fraktion, bzw. Teile von denen, die dies machen und der Gemeinde somit Kosten verursacht. Es ist ja gesetzlich geregelt, daß die Kosten die Gemeinde zu tragen hat. Ich für meinen Teil sehe meine Aufgabe darin, Kosten zu vermeiden und im Sinne der Bürger zu handeln. Diese Prozessflut kann aber meiner Ansicht nach nicht im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger sein. Wenn man dann noch behauptet man stehe für Recht und Gesetz dann denke ich mir besser meinen Teil, weil ich sonst tatsächlich eine Unterlassungsklage befürchten muss.

Die ganzen Klagen wurden auch ausschließlich von einer Kanzlei bearbeitet und diese haben dann auch einen Erstattungsanspruch gegen die Gemeinde. Die Kanzlei verdient also Geld damit. Zufällig arbeitet der Gemeindevertreter Friedrich auch in dieser Kanzlei.

Der Axel Paul wurde jetzt auch aufgefordert, daß er sich bei Herrn Friedrich entschuldigen soll. Zufällig ist dieser Brief ebenfalls von dieser Kanzlei versandt worden. Merkwürdige Zufälle oder vielleicht auch nicht. In der letzten Sitzung wurde dann von dem Gemeindevertreter Friedrich geäußert, er würde daran nichts verdienen. Vielleicht würde Herr Friedrich auch eine eidesstattliche Versicherung dahingehend abgeben, daß er keinerlei Vorteil durch diese Verfahren und diese Klageflut hat.

Als ich aus der letzten Sitzung rausgegangen bin, äußerte Herr Friedrich zu mir und ich zitiere: „Ob ich denn für umsonst arbeiten würde“. Jetzt kann sich jeder sein eigenes Bild darüber machen ob er davon partizipert oder nicht. Falls sie das abstreiten Herr Friedrich, Herr Zanger hat das ebenfalls mitbekommen und kann dies bestimmt bestätigen.

Was mich aber noch mehr stört ist, daß meiner Ansicht nach mit diesem Verhalten Meinungen unterdrückt werden. Nehmen wir den Artikel, den Herr Mill und ich geschrieben haben gegen den geklagt wurde. Dieser sollte entfernt werden. Aber auch der VGH hat nun entschieden, daß dieser nicht entfernt werden muss.

Herr Paul mit seiner Ansicht wurde aufgefordert sich zu entschuldigen.Ich weiß noch nicht einmal warum. Alles was er gesagt hat war richtig.

Hier wird doch gegen unliebsame Meinungen vorgegangen und diese damit versucht zu unterdrücken. Ich weiß nicht ob Artikel 5 des GG bekannt ist, wonach es eine Meinungsfreiheit gibt. Das kann nicht im Sinne einer Demokratie sein in meinen Augen.

Ich finde es schlimm, wenn ich dann höre von anderen Mitgliedern daß sie diese Situation belastet.

Meiner Ansicht nach ist das kein Benehmen untereinander. Daß hier nicht einmal miteinander geredet wird empfinde ich als schlimm. Ich denke, man sollte miteinander reden, um gemeinsam Lösungen zu finden für die Gemeinde anstatt sinnlos Geld für Prozesse auszugeben und unsere Energie für Kleinkriege aufbrauchen anstatt die wirklichen Probleme anzugehen.

 

Andreas Götz

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