Christlich Demokratische Union Deutschlands

Das Thema "Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaats im Lichte der Europäischen Einigung" steht im Mittelpunkt der nächsten Veranstaltung im Rahmen der Wertereihe "Was uns leitet - Eine Kultur der Bewahrung und Erneuerung" der CDU-Landtagsfraktion. Diese findet am 01. März 2012 um 18.00 Uhr im Hessischen Landtag in Wiesbaden statt. „Der Prozess der europäischen Einigung hat durch den Vertrag von Lissabon eine neue Grundlage erhalten. Die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen im Zuge des Europäischen Einigungsprozesses kulminiert dabei im Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Gerichtshof. Wir Landespolitiker spüren zunehmend den immer größeren Einfluss der europäischen Gesetzgebung“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag wolle deshalb der Frage nachgehen, „ob eine weitere politische Integration auf...

Die CDU Hessen trauert um ihren früheren Generalsekretär Herbert Müller. Er verstarb in der vergangenen Woche im Alter von 52 Jahren. Herbert Müller hinterlässt neben seiner Ehefrau Ulrike zwei erwachsene Kinder.   Nach dem Wehrdienst studierte er Politikwissenschaften, Geschichte und Philosophie in Bonn und schloss das Studium mit dem Magisterexamen ab. Anschließend war er von 1987 bis 1991 sowie von 1996 bis 1998 im Bundeskanzleramt in Bonn tätig, unter anderem als Redenschreiber und stellvertretender Leiter des Büros von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl sowie als Leiter der Gruppe für Kommunikation und politische Analysen. Danach war Herbert Müller Leiter der Grundsatz- und Planungsabteilung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.   Nach seiner Tätigkeit als Generalsekretär der CDU Hessen war er von 2001 bis 2010 Geschäftsführer der dimap-consult im Verbund mit Infratest-Dimap. Zuletzt arbeitete er als selbstständiger...

Als "konsequente Folge aus der Behandlung durch die Hessen-SPD“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner die Ankündigung der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Silke Tesch, aus ihrer Partei auszutreten. Im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti und den durch sie zu ihrem Nachfolger bestimmten Thorsten Schäfer-Gümbel habe Tesch ihr Wort im Jahre 2008 nicht gebrochen und sich konsequent gegen eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei gestellt. „Daraufhin wurde Frau Tesch mit drei weiteren Abgeordneten der SPD durch ihre Partei regelrecht gemobbt und bekämpft. Doch scheiterte der Versuch der SPD, mit der zum Teil kommunistischen Linkspartei zu paktieren“, so Wagner. Silke Tesch gebühre nach wie vor großer Respekt für ihren Mut, gegen innerparteilichen Widerstand ihr Wort zu halten. Als erschreckend bezeichnet Wagner die Mitteilung von Tesch, dass sie sich auch heute durch die SPD behandelt fühle,...

Am vergangenen Dienstag veranstaltete die CDU Kelkheim zum zwölften Mal ihr traditionelles Valentinstreffen in der mit mehr als 450 Gästen wieder einmal prall gefüllten Kelkheimer Stadthalle. In Vertretung des ursprünglich als Hauptredner angekündigten Premierministers von Luxemburg und Vorsitzendem der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der wegen eines kurzfristigen Treffens der Eurogruppe absagen musste, kam der ehemalige Bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmung Stoiber, nach Hessen. Stoiber war bereits 2001 der Hauptredner in Kelkheim gewesen und fühlte sich bei seinem Auftritt sichtlich wohl.  Die Gäste in Kelkheim dankten es ihm mit viel Beifall. Stoiber erklärte das Projekt Europa als für Deutschland enorm wichtig: Es stärke die europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Balance in der Welt und bringe viele wirtschaftliche Vorteile.   Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident...

„Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein hochsensibles Thema. Hier sind nicht Schnellschüsse gefragt, sondern  ein umfassendes Maßnahmenpaket, das von der Aufklärung und Ursachenforschung bis hin zur Sanktion und insbesondere Prävention reicht. Dabei muss sowohl ressort- als auch länderübergreifend agiert werden, wie es auch bei den Ergebnissen des Runden Tisches der Bundesregierung zum Ausdruck kam. In der hessischen Anhörung im letzten Jahr haben wir viele Erkenntnisse gewonnen, die jetzt von der Landesregierung in einem Aktionsplan gebündelt werden. Wir brauchen eine umfassende Gesamtstrategie“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina M. Wiesmann, heute anlässlich der Pressekonferenz der SPD im Hessischen Landtag. „Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits umfangreiche Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor sexuellem Missbrauch ergriffen....

„Mit der Entscheidung, sich zwar für eine Reduzierung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden einzusetzen, aber auf die absolute Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu verzichten, hat die Fluglärmkommission Sinn für das Machbare bewiesen und nicht der Versuchung nachgegeben, sich vor einen parteipolitischen Karren spannen zu lassen. Die Menschen rund um den Flughafen benötigen eine zeitnahe Entlastung von Fluglärm, nicht den Populismus von Linkspartei und Grünen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zur Verabschiedung eines neuen Positionspapieres der Fluglärmkommission. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen im Bereich des aktiven und passiven Schallschutzes umgesetzt. Bereits 2001 wurden am Flughafen Frankfurt lärmabhängige Start- und Landeentgelte eingeführt, die in den vergangenen Jahren...

„Das neue Gutachten zur Finanzverteilung zwischen den hessischen Kommunen und dem Land wirft weitere Fragen auf. Im Vergleich zu seiner ersten Stellungnahme kommt der Gutachter nun zu deutlich abweichenden Ergebnissen. So hat sich der Betrag, um den angeblich die Finanzausstattung der Kommunen zu gering ist, um mehr als 90 Prozent verringert. Diese Entwicklung ist schon bemerkenswert und stützt die Position der Regierungskoalition“, kommentierte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, die Stellungnahme von Herrn Professor Junkernheinrich. Im Auftrag des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags sollte die Einnahmeverteilung zwischen dem Land Hessen und seinen Kommunen beurteilt werden.   Das neue Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Finanzausstattung der hessischen Kommunen im Zeitraum 2002 bis 2007 um jährlich 93 Millionen Euro zu gering sei. In einem vorhergehenden Gutachten gelangte...

Als einen „guten Auftakt für die Büchner-Gedenkjahre“ bezeichnet heute der literaturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Hessischen Bibliotheksverbandes, Aloys Lenz, die symbolische Freigabe der Seite www.buechner1213.de durch die Ministerin für Wissenschaft und Kunst Eva Kühne-Hörmann im Rahmen einer Pressekonferenz: „Mit dieser Plattform wird nun die ganze Vielfalt der Büchnerjahre deutlich: Wenn sich in diesem Jahr der 175. Todestag und 2013 der 200. Geburtstag Georg Büchners jährt, wird das Land Hessen mit voraussichtlich über 200 Veranstaltungen, Ausstellungen, Lesungen und anderen Aktivitäten an den berühmten Landessohn erinnern. Das ist ein bedeutendes kulturpolitisches Signal für Hessen und ein wichtiger Impuls für die Beschäftigung mit Büchners Werk.“ Zum Werk Büchners machte Lenz deutlich: „Büchner ist einer der wichtigsten...

„Umwelt- und Naturschutz und der Erhalt unserer Schöpfung für kommende Generationen sind ein Kernbereich unserer Politik. In Hessen verfolgen wir eine klare Strategie eines freiwilligen und kooperativen Naturschutzes mit den Menschen. Kooperation statt Konfrontation ist unser Motto. Damit schaffen wir Nachhaltigkeit, weil wir auf Freiwilligkeit und gegenseitigen Nutzen setzen. Diese Prinzipien beschreiben wir in unserem Antrag zum Naturschutz“, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Klaus Dietz, anlässlich der abschließenden Beratung eines Antrages von CDU in FDP (Drucksache 18/4315) zu diesem Thema. Mit dem Antrag solle eine Diskussion über die Prinzipien eines nachhaltigen Umweltschutzes angeregt werden. „Anders als die Grünen betrachten wir den Menschen als Teil der Umwelt und versuchen nicht, ihn von der Natur zu separieren. Nachhaltige wirtschaftliche Betätigung ist gelebter Naturschutz...

Als „konsequente Folge aus der Behandlung durch die Hessen-SPD“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner die Ankündigung der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Silke Tesch, aus ihrer Partei auszutreten. Im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti und den durch sie zu ihrem Nachfolger bestimmten Thorsten Schäfer-Gümbel habe Tesch ihr Wort im Jahre 2008 nicht gebrochen und sich konsequent gegen eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei gestellt. „Daraufhin wurde Frau Tesch mit drei weiteren Abgeordneten der SPD durch ihre Partei regelrecht gemobbt und bekämpft. Doch scheiterte der Versuch der SPD, mit der zum Teil kommunistischen Linkspartei zu paktieren“, so Wagner. Silke Tesch gebühre nach wie vor großer Respekt für ihren Mut, gegen innerparteilichen Widerstand ihr Wort zu halten. Als erschreckend bezeichnet Wagner die Mitteilung von Tesch, dass sie sich auch heute durch die SPD behandelt fühle,...