März, 2017 - Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU-Haushaltsrede 2017

Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder

„Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen.“

Dies ist ein Zitat des US-amerikanischen Politikers Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten ist.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Königsdisziplin der Gemeindevertretung ist die Gestaltung und Verabschiedung des Haushaltsplanes.

Quasi das „Highlight“ des Jahres.

Grundlage für alle geplanten Ausgaben sind natürlich die Einnahmen, die –soweit es sich um Steuerzuweisungen oder eigene Steuern handelt- weitgehend und meistens verlässlich sind.

Ich glaube, dass der Haushalt 2017 aber ein ganz besonderes „Highlight“ ist.

Heute Abend wurde darüber entschieden, ob die Gemeindevertretung dem Ablösen der SWAP-Verträge und den Erhöhungen der Kindergartenbeiträge zustimmt oder nicht.

Mit der Entscheidung einer Ablösung der SWAP-Verträge und der Erhöhung der Kindergartenbeiträge, sind wir einem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2017 ein Stück näher gekommen.

Hätten wir heute gegen die Ablösung der SWAP-Verträge gestimmt, hätten wir aller Voraussicht nach keinen ausgeglichenen Haushalt erlangen können und ihn von der Kommunalaufsicht vermutlich auch nicht genehmigt bekommen.

Ich sage ganz eindeutig, ich bin nicht stolz auf diesen Haushalt.

Wir stehen bei dem diesjährigen Haushalt vor schwierigen Entscheidungen.

Insbesondere durch die SWAP-Verträge.

Egal welche Entscheidung heute Abend getroffen worden wäre.

Entweder diese oder die nachfolgende Generation muss für die Fehler der Vergangenheit bezahlen.

Denn die SWAP-Verträge sind.Ein Sammelsurium von sehr komplexen und undurchdringlichen Zinswettgeschäften. Selbst Experten haben ihre Probleme in voller Gänze durch die Thematik der SWAP-Geschäfte durchzusteigen. Aber, ehrenamtliche Politiker sollen die Materie verstehen? Ein Ding der Unmöglichkeit. Damals zum Zeitpunkt der Vertragsschließungen mag es richtig gewesen sein. Aus heutiger Sicht war es falsch. Ich sage, es gibt eine einfache Regel in der ehrenamtlichen, aber auch in der hauptamtlichen Politik. Wahrscheinlich gilt es auch für viele weitere Lebenssituationen. Wenn du etwas nicht verstehst, dann lass die Finger davon. Erst recht, wenn es um Steuergelder geht. Denn es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger und nicht dein eigenes.

Wäre es richtig, die SWAP-Verträge abzulösen?

Wäre es richtig, die SWAP-Verträge weiterlaufen zu lassen?

Ich weiß es nicht.

Ich glaube aber, dass die Entscheidung, die SWAP-Verträge abzulösen das kleinere Übel ist.

Ich gehe davon aus, dass die meisten von uns ebenfalls nicht DIE eine richtige Antwort haben.

Für unseren Bürgermeister ist die Antwort einfach.

SWAP-Verträge ablösen. Nur so kann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Denn nächstes Jahr sind Wahlen. Die Folge einer Ablösung ist die Aufnahme eines Kassenkredits über 1,3 Mio. €, die in 10 Jahren fällig werden. Die nachfolgende Generation muss sich dann mit diesem Problem befassen. Ich gehe davon aus, dass unser Bürgermeister in 10 Jahren nicht mehr der jetzige sein wird. Die Gemeindevertretung bekommt zweimal die Pistole mehr oder weniger auf die Brust gesetzt. Ein Einsparpotential in der Größenordnung ist ohne eine Erhöhung von Steuern nicht umsetzbar.

Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass wir bei dem Gesamtvolumen von rund 13,5 Mio. € einsparen können.

Gut 95-97% aller kommunalen Ausgaben sind Pflichtausgaben, die anderen 3-5% sind freiwillige Leistungen. In zahlen rund 600-675.000€.

Wenn hier tragbare Vorschläge kommen, wie bis 2021 jährlich an die 250.000€ eingespart werden können, dann unterstütze ich das gerne.

Denn auch die Erhöhung von Beiträgen oder Steuern macht niemand gern. Dennoch müssen wir im Kindergartenbereich darüber nachdenken. Kinder sind unsere Zukunft, dessen sind wir uns alle bewusst. Sie verdienen die bestmögliche Versorgung. Die Angestellten in den Kindergärten haben, wie ich finde, völligst zurecht eine Lohnerhöhung erhalten. Leider schlägt sich diese Erhöhung aber extrem in den kommunalen Haushalten nieder. Unsere Gemeinde hat im interkommunalen Vergleich eine gute Versorgung mit Betreuungsplätzen und das noch zu besonders günstigen Beiträgen. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Aber eine hervorragende Versorgung bekommen wir nicht zum Null-Tarif. Bei steigenden Kosten können die Beiträge nicht dauerhaft stagnieren. Auch hier müssen wir leider einen moderat erhöhten Beitrag leisten. Die Gemeinde Villmar trägt derzeit einen Anteil von ca. 85% der Kosten im Kindergarten. Den Restbetrag die Eltern. Durch die Tariferhöhungen steigt der Kostenanteil noch einmal.

Dennoch kommen wir nicht um eine nachhaltige Haushaltspolitik herum. Für mich sieht eine vernünftige Haushaltsführung so aus. Kosten einsparen, wo es geht. Aber, nicht um jeden Preis. Dort, wo Investitionen nachhaltig sinnvoll sind, sollte konstruktiv darüber beraten werden. Denn wenn wir Steuern erhöhen müssen, dann haben wir in der Haushaltsführung einen Fehler gemacht. In Sachen Kosteneinsparungen dürfen und müssen wir über alles nachdenken. Einen guten Schritt haben wir bereits mit dem CDU-Antrag in der Dezembersitzung letzten Jahres in die Wege geleitet. Der Beitritt zu einer Einkaufsgemeinschaft. Im Einkauf besteht noch einiges an Sparpotential.

Im Zuge des Haushalts 2017 müssen auch im Bereich der Investitionen harte Einsparungen getroffen werden. Hier muss ausnahmslos jeder Produktbereich genau unter die Lupe genommen werden. Auch die Bereiche, in denen lieber der ein oder andere Euro mehr ausgegeben wird. Wie etwa bei der Feuerwehr. Auch hier muss genau überlegt werden, welche Investitionen dringend getätigt werden müssen oder welche noch etwas warten können.

Wir haben in Villmar lange auf einem viel zu großen Fuß gelebt. Sich in einer überschuldeten Gemeinde ein zweites Bürgerhaus zu leisten. Nun, das ist ein Thema, das sollten wir besser nicht an die große Glocke hängen. Andere Kommunen sind unter den kommunalen Schutzschirm gegangen. Villmar lebt weiterhin so, als könnte es sich alles leisten. Jetzt, 2017 stehen wir vor umso härteren Entscheidungen. Laut Gesetz müssen wir in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Zu einer ordentlichen Haushaltsführung gehört für mich in öffentlichen Verwaltungen aber auch Transparenz, ordentlich vorbereitete Vorlagen und ordentlich abgeschlossene, also schriftliche Pachtverträge.

Wenn ich schon beim Thema Vertrag bin.Ein Beschluss ist für mich wie ein Vertrag. Beides ist bindend. Und da zitiere ich jetzt einen Beschluss der Gemeindevertretung, vorgeschlagen von unserem Bürgermeister höchst persönlich.

Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, 16.12.2016

Tagesordnungspunkt 3.

Hier ging es um den Antrag der UFBL die Thematik „Kultur- und Sozialzentrum“ erneut in den HFA zu verweisen.

Der Herr Bürgermeister brachte zu diesem Punkt dann einen weitergehenden Antrag ein.

Dieser lautet wie folgt.

„Bürgermeister Arnold-Richard Lenz (SPD) beantragt,

1) dass die Festlegung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des „Kultur- und Sozialzentrums Aumenau“ im Rahmen der Investitionsnummer HH 2016: I120901 „DE Aumenau“, zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau- und Umweltausschuss verwiesen wird. Nach umfassender Information – auch im Beisein des beauftragten Architekten – und Beratung über den aktuellen Stand der Kosten und Fördermittel soll der Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zum weiteren Vorgehen erarbeiten.

2) dass der Bau- und Umweltausschuss beauftragt wird, die Durchführung des Projektes „Kultur- und Sozialzentrum Aumenau“ zu begleiten. Er wird weiterhin beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie sichergestellt werden kann, dass er bzw. die Gemeindevertretung zeitnah die ordnungsgemäße Durchführung des Projektes überprüfen kann.“

Jetzt erfahre ich letzte Woche, dass am „Kultur- und Sozialzentrum“ bereits Fundamentarbeiten durch den Bauhof verrichtet wurden. Eine Beratung in den jeweiligen Ausschüssen zur Kostenermittlung und weiterem Vorgehen mit dem verantwortlichen Architekten jedoch noch nicht stattgefunden haben. Fließen die ausgeführten Arbeiten des Bauhofs in die Kostenrechnung mit ein? Man reduziert Ausgaben nicht, indem man sie versteckt. Wir müssen also Kosten sinnvoll einsparen. Wir müssen aber dabei aufpassen, dass wir uns selbst nicht das Wasser abgraben. Wir müssen unsere Gemeinde nach wie vor attraktiv halten. Wir müssen uns überlegen, wie wir Familien mit wenig finanziellen Aufwand eine attraktive Gemeinde bieten können. Auch darf das Unternehmertum nicht außer Acht gelassen werden. Was wollen bzw. brauchen Unternehmen? Was können wir als Gemeinde Villmar bieten? Wenn wir diese Fragen erfolgreich beantworten können, den Zuzug von Familien und Unternehmen erhöhen können, dann steigern wir auch die Einnahmen der Gemeinde. Dann haben wir vielleicht auch etwas mehr Spielraum bei dem jetzt neuen Abbaupfad im Haushaltsplan, der als Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept einen Abbauweg der Schulden für die nächsten Jahre aufzeigen soll.

Die CDU will Villmar nach vorne bringen. Vernünftige Politik machen. Dies kann aber nur geschehen, wenn alle Parteien vernünftig und vor allem sachlich zusammenarbeiten. Niveaulose Grabenkämpfe zwischen einzelnen Personen gehören nicht in die Gemeindevertretung. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben in den meisten Fällen unmittelbare Auswirkungen auf jeden einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger. Es muss also mit Vernunft entschieden werden. Dafür steht die UFBL derzeit leider nicht. Stattdessen wird sich eines rhetorischen Mittels bedient. Komplexe und schwierige Probleme werden mit vermeintlich einfachen Lösungen präsentiert. Einfache Lösungen? So sollen z.B. Steuern auf ein grotesk hohes Niveau erhöht werden, wie auch die Kindergartengebühren, um die Schulden abzubauen.

Klar, die Einnahmen steigen, aber die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch einer enormen Mehrbelastung ausgesetzt und so manche Familien werden sich dann überlegen, ob sie sich in Villmar niederlassen möchten oder doch lieber in einer anderen Gemeinde. Der schwierigere, aber bessere Weg ist hier die Kosten einzusparen. Um sich dann selbst ein heroisches Bild zu verleihen, werden in gewissen Medien in unserer Gemeinde die CDU, SPD und AAV in ein negatives Bild gerückt. „Pleitegeier kreist über Villmar“, „Unfähiger Bürgermeister und unfähige Kommunalpolitiker“. Sinngemäße Aussagen werden getätigt, die nur der halben Wahrheit entsprechen, da die andere Hälfte meist weggelassen wird. Aber, eine Halbwahrheit ist und bleibt nun auch einmal eine halbe Lüge. Dieses Verhalten, und es ist sehr schade, dass dieses Wort auf der kommunalpolitischen Ebene genannt werden muss, ist populistisch.

Denn beim Populismus als Bewegung oder auch als Partei, und die UFBL kann durchaus in solche Kategorien eingeordnet werden, handelt es sich fast immer um eine politische Orientierung der Unter- bzw. Mittelschichten gegen „oben“, gegen die etablierten Institutionen, ihre Repräsentanten und die „politische Klasse“ insgesamt. Im Mittelpunkt stehen dabei fast immer Angst und Misstrauen vor allem gegen „die da oben“ und der diffuse Protest gegen sie.

In diesem Fall reden wir von dem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und den etablierten Parteien, CDU und SPD. Es handelt sich in erster Linie um eine Bewegung des „gegen“, des Widerstands gegen herrschende Verhältnisse, zumeist ohne ein den eigenen Standards entsprechendes konstruktives Handlungsprogramm.

Dies bringt uns in Villmar nur leider nicht weiter. Misstrauen führt zum Abbruch verständigungsorientierter Kommunikation. An ihre Stelle treten Anklage, Anprangern und verschiedene Formen der Verdächtigung. Solche Äußerungen können wir leider zu oft in den Medien mit Villmar im Namen lesen.

Die Anklage muss im Falle der UFBL sogar wörtlich genommen werden.Es werden Klagen gegen die Gemeindevertretung bzw. gegen deren Vorsitzenden, gegen den Bürgermeister usw. weiter eingereicht. Anklagen gegen Sachverhalte, die meiner Meinung nach anders geregelt werden können. Kostengünstiger, denn die Gemeinde zahlt in jedem Fall die Gerichtskosten und damit die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Hervorragende Sparpolitik. Nun, wenn man unbewaffnet in Diskussionen geht, dann sind Anklagen und Anprangen die wohl gängigste Form um sich zur Wehr zu setzen.

Denn, wie heißt es so schön?

Wenn du nicht mehr weiter weißt…

Reiche eine Klage ein,

die Gemeinde zahlt den Preis.

Ich hoffe, nein, ich appelliere an alle Kommunalpolitiker in unserer Gemeinde, sich an einen Tisch zu setzen und zurückzukehren zu einer sachlichen Politik.

Zum Wohle von Villmar.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

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CDU-Haushaltsrede 2017

Klageflut der UFBL – Die Gemeinde zahlt in jedem Fall