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Neujahrsempfang der CDU VIllmar

Koob: Begrenzung bei Flüchtlingen nicht möglich

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Koob hält eine Begrenzung der Flüchtlingszahl in Deutschland für juristisch nicht durchsetzbar.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Koob (li.) mit dem Vorsitzenden der CDU Villmar, Dieter Scheu.

Villmar. Beim CDU-Neujahrsempfang ging der heimische Bundestagsabgeordnete Markus Koob vor allem auf die aktuelle Flüchtlingsfrage in Deutschland ein. Koob warnte davor, das Flüchtlingsthema zu dramatisieren. Natürlich gebe es in einer solch großen Bevölkerungsgruppe auch Kriminelle, sagte er. Die Vorfälle von Köln an Silvester und die schlechte Informationspolitik danach hätten sicher nicht zu einer Vertrauensbildung der Bürger beigetragen. Aber Statistiken zeigten, dass die Kriminalität unter Flüchtlingen prozentual nicht höher als die unter Deutschen sei.

Mehr Anschläge

Koob meinte, Muslime seien keine homogene Gruppe, die die Werte in Deutschland nicht anerkenne. Koob gab auch zu bedenken, dass die Anschläge auf Flüchtlingsheime die einzigen Delikte seien, die im letzten Jahr deutlich nach oben gegangen seien. Polarisierung halte er nicht für sinnvoll. „Da kommen sicher nicht nur Nobelpreisträger zu uns, aber auch nicht nur Analphabeten“, sagte er. Er räumte ein, dass die CDU an den Diskussionen Mitschuld trage, weil Leute aus den eigenen Reihen immer wieder konträre Meinungen zu Fraktionsbeschlüssen abgäben, um sich zu profilieren. Deshalb gebe die Partei nach außen kein einheitliches Bild ab. Dabei sei beispielsweise die Festlegung sicherer Herkunftsländer erfolgreich.

Rein juristisch gesehen sei eine Begrenzung der Flüchtlingszahl in Deutschland nicht durchsetzbar, weil Asyl das Individualrecht eines jeden Verfolgten sei, sagte der Abgeordnete. Die Bundeskanzlerin sei nicht für die Flüchtlingsströme in Deutschland verantwortlich. In den kommenden Jahrzehnten werde es wegen fehlenden Wassers und Nahrungsmitteln noch größere Völkerwanderungen geben. Daher müsse man dazu beitragen, dass die Menschen in ihren Heimatländern langfristig lebenswerte Bedingungen vorfinden. 80 Prozent der aktuell in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge sagten, dass sie in ihr Heimatland zurückwollten, so der CDU-Politiker.

„AfD wäre Albtraum“

Koob bedauerte, dass viele Menschen einfache Lösungen wollten, was bei einem solch komplexen Thema nicht möglich sei. „Die AfD ist keine Alternative, sondern wäre ein Albtraum für Deutschland“, warnte Koob. Viele Fakten sprächen dafür, weiter auf die CDU zu setzen. Letztes Jahr habe es im Bund erstmals seit Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe gegeben. Die Zahl der sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sei so hoch wie nie. „Es geht uns in Deutschland doch gut.“

Der Villmarer CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Martin erklärte, seine Fraktion wolle durch die Erweiterung des Gewerbegebietes mehr Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Auch das Einnahmefeld Tourismus könne weiter ausgebaut werden. Die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes und die Eröffnung des Lahn-Marmor-Museums im März seien entscheidende Faktoren. Der CDU seien solide Finanzen im Marktflecken wichtig, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Die Partei habe sich auch eindeutig gegen Windkraft auf gemeindeeigenen Flächen positioniert. Ein großes Anliegen sei ihr außerdem die Förderung der Vereins- und Jugendarbeit. Ohne das ehrenamtliche Engagement würde das gemeindliche Leben in Villmar verkümmern. Die CDU möchte sich auch für Senioren und den bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kindergartenkinder einsetzen. Martin betonte, sein Ziel sei, die Villmarer Bürger künftig enger in die Gemeindepolitik einzubinden. Statt im Internet negative Kommentare abzugeben, mache es viel mehr Sinn, die Diskussion mit den Mandatsträger zu suchen.

(rok)

Artikel vom 02.02.2016, 03:00 Uhr (letzte Änderung 02.02.2016, 06:40 Uhr)

Artikel: http://www.fnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Koob-Begrenzung-bei-Fluechtlingennicht-

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CDU Villmar stellt sich für die Kommunalwahl 2016 auf

 

CDU-Kandidaten Kommunalwahl 2016

Am 06. März 2016 finden die Kommunalwahlen unter anderem in Hessen und somit auch in Villmar statt. Die CDU Villmar stimmt sich für den kommenden Wahlkampf ein und sieht sich gut aufgestellt.

Jahreshauptversammlung 2015 des CDU-Gemeindeverbandes Villmar

Am 13.11.2015 fand die Jahreshauptversammlung des Gemeindeverbandes der CDU Villmar im kleinen Saal der König-Konrad-Halle in Villmar statt. Neben den obligatorischen Jahresberichten des Fraktionsvorsitzenden Detlef Martin und des Gemeindeverbandsvorsitzenden Dieter Scheu, stand die Jahreshauptversammlung ganz im Zeichen CDU interner Wahlen und der am 06. März 2016 bevorstehenden Kommunalwahl. Themen waren unter anderem der immer noch defizitäre Gemeindehaushalt, aber auch das CDU „Steckenpferd“ Lahn-Marmor Museum und die steigende Zahl der Lahntouristen.

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Dieter Scheu wurde als Gemeindeverbandsvorsitzender wiedergewählt. Sabine Günther als Schriftführerin und Volker Hahn als Schatzmeister wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Der frühere erste Kreisbeigeordnete Thomas Werner und Altbürgermeister Hermann Hepp wurden zu stellvertretenden Gemeindeverbandsvorsitzenden gewählt.

Für die Kommunalwahl ist die CDU Villmar gut aufgestellt. Die Nachfrage unter den Mitgliedern war sehr groß und insgesamt hat die CDU eine 39 Kandidaten starke Liste verabschiedet und geht somit optimistisch und mit Zuversicht in die Kommunalwahl 2016. Sabine Günther wird die Liste als Spitzenkandidatin anführen.

Als besondere Gast erwies uns der Bundestagsabgeordnete Markus Koob die Ehre, der die Jahreshauptversammlung souverän leitete und im Anschluss an den offiziellen Teil in einen offenen Dialog mit den Mitgliedern trat. Das Hauptthema war, wie es auch die letzten Wochen und Monate ganz Deutschland beschäftigt, die „Flüchtlingskrise“.

Eine besondere Bekanntmachung war, dass in 2016 wieder der traditionelle Politische Aschermittwoch stattfinden wird. Als Gast auf dem Politischen Aschermittwoch wird der Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmeier sein. Der Politische Aschermittwoche wird aus Termingründen am Freitag, den 19.02.2016 stattfinden. Hierzu lädt die CDU Villmar alle Mitglieder, sowie interessierten Bürger und Bürgerinnen recht herzlich ein.

Die CDU Villmar freut sich auf den traditionellen Politischen Aschermittwoch und die Kommunalwahl 2016.

CDU Hessen: Politik für die Kommunen

1. Konjunkturprogramme

Mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. 0,9 Milli-arden Euro) wurden in Hessen 5.500 Bauprojekte angestoßen und 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Dieser Investitionsschub hat weitere 800 Millionen Euro an ergänzenden Investitionen ausgelöst. Kein anderes Bundesland in Deutschland hat in wirt-schaftlich schwerer Zeit soviel für seine Kommunen geleistet. Vor allem mittelständischen Unternehmen und die Kommunen haben davon profitiert. Über 80 % der Aufträge sind an hessische Unternehmen gegangen. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden so neu geschaffen oder gesichert.

2. Kommunaler Finanzausgleich

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) sieht im Jahr 2011 190 Millionen Euro mehr für die Kommu-nen vor als noch im Jahr 2010. Trotz der Korrektur der Einnahmeaufteilung zwischen Land und Kom-munen in Höhe von 340 Millionen Euro verfügen die Kommunen damit über mehr Geld als vorher. Die Korrektur berücksichtigt die im Schnitt außerordentlich hohe Steuerkraft der Hessischen Kommunen, die zu einer ungerechten Verteilung der in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen zulasten des Landes geführt hat. Hessen wird durch die hohen Einnahmen der Kommunen im Länderfinanzausgleich zusätz-lich belastet, ohne dass bislang ein Ausgleich erfolgte. Dennoch wird der KFA in diesem Jahr mit mehr als 3 Mrd. Euro der vierthöchste der Geschichte sein.

3. Kommunaler Schutzschirm

Mit dem von Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Regierungserklärung vorgestellten Kommuna-len Schutzschirm von bis zu drei Milliarden Euro leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Sanie-rung der Haushalte finanzschwacher Kommunen. Bereits jetzt wurden 300 Mio. Euro dem Kommunalen Schutzschirm zugeführt. Die Konzeption und der Kriterienkatalog für die Inanspruchnahme des Kom-munalen Schutzschirms werden in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet und bedarfsgerecht auf die Belange der Kommunen zugeschnitten.

4. Sonderprogramm Schlagloch

Mit einem Sonderprogramm stellt die CDU-geführte Hessische Landesregierung 100 Mio. Euro zur Be-seitigung der winterbedingten Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen zur Ver-fügung. Viele Straßenschäden müssen in diesem Jahr behoben werden, da bei einer späteren Erneue-rung bis zu fünffach höhere Kosten entstehen könnten, die die Haushalte zusätzlich belasten würden.
Mit der Bekämpfung der Schlaglöcher sollen tiefergehende Schäden am Straßenkörper, Verkehrsbe-schränkungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder sogar Sperrungen zur Aufrechterhaltung der Ver-kehrssicherheit verhindert werden. Die Kommunen erhalten mit 80 Mio. Euro den Großteil der Mittel, davon 30 Mio. Euro aus Einsparungen des Landes und 50 Mio. Euro aus dem verbesserten Abschluss des Jahres 2010, die den Kommunen an sich erst mit der Spitzabrechnung 2012 aus dem KFA zufließen würden. Wir lassen unsere Kreise, Städte und Gemeinden nicht allein.

5. Opposition verhindert in Berlin Milliardenentlastung für Kommunen
Bei den Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform hatte die Bundesregierung angeboten, die Kommunen bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter mit einem 12,2-Milliarden-Euro-Paket bis 2015 zu ent-lasten. Dazu kann es jetzt vorerst nicht kommen, weil die Opposition die Verhandlungen mit sachfrem-den Themen und Maximalforderungen überfrachtet hat und das Scheitern zu verantworten hat. Die Blockade von SPD und Grünen kostet hessische Kommunen mithin ca. EINE Mrd. EURO, wenn man davon ausgeht, dass der hessische Anteil wie immer bei ca. 8 bis 10 Prozent liegt.