Christlich Demokratische Union Deutschlands

Am Sonntag, den 20.08.2017 lud der CDU-Gemeindeverband Villmar zu einer Mitgliederversammlung, um einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im März 2018 zu bestimmen. Unter der Leitung unseres Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister versammelten sich 32 Mitglieder des Gemeindeverbandes und eine große Zahl weiterer Gäste. Der Vorstand schlug Matthias Rubröder, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Villmarer Gemeindevertretung vor, um für die CDU bei der Wahl für das nächste Gemeindeoberhaupt zu kandidieren. In einer sehr persönlichen Ansprache erzählte Rubröder von seinem Werdegang, in dem er unter anderem eine kaufmännische Ausbildung und ein Politikstudium absolvierte und seinem Weg in die Kommunalpolitik. Seit Februar 2014 sei er Mitglied in der Gemeindevertretung und seit März 2016 sei er Fraktionsvorsitzender. Er betonte seinen Respekt vor dem Amt und seinen Wunsch, gemeinsam mit den Mitgliedern des Verbandes bis zum Wahltag dafür zu kämpfen, dass die Union wieder den Bürgermeister im Marktflecken stellen wird.

v.li. CDU Kreisbeigeordnete Thomas Werner, Bürgermeisterkandidat Matthias Rubröder, Altbürgermeister Hermann Hepp, Gemeindeverbandsvorsitzender Dieter Scheu, MdL Andreas Hofmeister, MdB Markus Koob

Villmar habe es verdient, einen Bürgermeister zu haben, der sich nicht nur als Verwaltungsleiter versteht, sondern auch offen für die Vorstellungen und Themen der Bürger ist. Der Marktflecken benötige dringend eine Strategie für die nächsten Jahre und eine solide Finanzplanung ohne neue Schulden. Mit 96,9% der wahlberechtigten Mitglieder wurde Matthias Rubröder zum Bürgermeisterkandidaten der CDU Villmar nominiert.

Ein Grußwort und einen Ausblick auf die Bundestagswahl wurde von unserem Bundestagsabgeordneten Markus Koob beigesteuert. Er sagte seine Unterstützung für die Bürgermeisterwahl zu und forderte die Anwesenden auf, bis zum 24.September sich für jede Stimme einzusetzen. Die Umfragen seien zwar gut. In den vergangenen Wahlen hätte sich jedoch gezeigt, dass Umfragewerte nicht identisch mit den reellen Wahlergebnissen sind. In letzter Zeit wären einige sicher geglaubte Wahlerfolge schließlich doch nicht eingetreten. Andreas Hofmeister fügte dem hinzu, dass es vor allem darauf ankommen würde, dass auch alle Anhänger der Union ihr Kreuz in der Wahlkabine machen werden. Im Anschluss fand das diesjährige Sommerfest des Gemeindeverbandes statt. Gemeinsam mit den Ehrengästen, den Familien der Verbandsmitglieder und Freunden des Kandidaten verbrachten wir einige schöne Stunden in der König-Konrad-Halle.

Wir wünschen unserem Kandidaten Matthias Rubröder auf dem zum Bürgermeisteramt viel Erfolg und freuen uns auf einen Wahlsieg am 04.03.2018.

Die CDU-Fraktion informierte sich bei einem Ortstermin in Villmar über die Maßnahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO). In diesem Rahmen wird unter anderem die König-Konrad-Straße und die Weilburger Straße Villmar in Kooperation von Gemeinde, Hessen Mobil und privaten Bauunternehmungen ausgebaut. Die Baumaßnahmen in der König-Konrad-Straße sind zum größten Teil abgeschlossen. Seit Montag, den 8. Mai 2017 wurden die Straßen- und Kanalarbeiten auf die Kreuzung Höhe Sparkasse ausgeweitet. Hier kommt es zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Diese werden durch entsprechende Umleitungen weitestgehend abgefangen.

v. li. Mathias Laux, Matthias Rubröder, Sascha Saal, Stefan Rosbach, Markus Werner, Detlef Martin
Foto: Petra Höfer

An dieser Stelle gilt es ein Dankeschön an die Anlieger zu sagen, für das Verständnis der Baumaßnahmen. Aber, auch ein Dankeschön an die Anwohner, die durch die Umleitungen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen haben. Die CDU-Fraktion ist guter Dinge, dass die Baumaßnahmen zügig vorangehen.

Die CDU Villmar wünscht allen ein frohes, gesegnetes Osterfest und ein paar erholsame und schöne Feiertage im Kreise von Familie und Freunden!

Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder

„Wenn wir heute keine harten Entscheidungen treffen, müssen unsere Kinder noch viel härtere Entscheidungen treffen.“

Dies ist ein Zitat des US-amerikanischen Politikers Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten ist.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Königsdisziplin der Gemeindevertretung ist die Gestaltung und Verabschiedung des Haushaltsplanes.

Quasi das „Highlight“ des Jahres.

Grundlage für alle geplanten Ausgaben sind natürlich die Einnahmen, die –soweit es sich um Steuerzuweisungen oder eigene Steuern handelt- weitgehend und meistens verlässlich sind.

Ich glaube, dass der Haushalt 2017 aber ein ganz besonderes „Highlight“ ist.

Heute Abend wurde darüber entschieden, ob die Gemeindevertretung dem Ablösen der SWAP-Verträge und den Erhöhungen der Kindergartenbeiträge zustimmt oder nicht.

Mit der Entscheidung einer Ablösung der SWAP-Verträge und der Erhöhung der Kindergartenbeiträge, sind wir einem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2017 ein Stück näher gekommen.

Hätten wir heute gegen die Ablösung der SWAP-Verträge gestimmt, hätten wir aller Voraussicht nach keinen ausgeglichenen Haushalt erlangen können und ihn von der Kommunalaufsicht vermutlich auch nicht genehmigt bekommen.

Ich sage ganz eindeutig, ich bin nicht stolz auf diesen Haushalt.

Wir stehen bei dem diesjährigen Haushalt vor schwierigen Entscheidungen.

Insbesondere durch die SWAP-Verträge.

Egal welche Entscheidung heute Abend getroffen worden wäre.

Entweder diese oder die nachfolgende Generation muss für die Fehler der Vergangenheit bezahlen.

Denn die SWAP-Verträge sind.Ein Sammelsurium von sehr komplexen und undurchdringlichen Zinswettgeschäften. Selbst Experten haben ihre Probleme in voller Gänze durch die Thematik der SWAP-Geschäfte durchzusteigen. Aber, ehrenamtliche Politiker sollen die Materie verstehen? Ein Ding der Unmöglichkeit. Damals zum Zeitpunkt der Vertragsschließungen mag es richtig gewesen sein. Aus heutiger Sicht war es falsch. Ich sage, es gibt eine einfache Regel in der ehrenamtlichen, aber auch in der hauptamtlichen Politik. Wahrscheinlich gilt es auch für viele weitere Lebenssituationen. Wenn du etwas nicht verstehst, dann lass die Finger davon. Erst recht, wenn es um Steuergelder geht. Denn es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger und nicht dein eigenes.

Wäre es richtig, die SWAP-Verträge abzulösen?

Wäre es richtig, die SWAP-Verträge weiterlaufen zu lassen?

Ich weiß es nicht.

Ich glaube aber, dass die Entscheidung, die SWAP-Verträge abzulösen das kleinere Übel ist.

Ich gehe davon aus, dass die meisten von uns ebenfalls nicht DIE eine richtige Antwort haben.

Für unseren Bürgermeister ist die Antwort einfach.

SWAP-Verträge ablösen. Nur so kann ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Denn nächstes Jahr sind Wahlen. Die Folge einer Ablösung ist die Aufnahme eines Kassenkredits über 1,3 Mio. €, die in 10 Jahren fällig werden. Die nachfolgende Generation muss sich dann mit diesem Problem befassen. Ich gehe davon aus, dass unser Bürgermeister in 10 Jahren nicht mehr der jetzige sein wird. Die Gemeindevertretung bekommt zweimal die Pistole mehr oder weniger auf die Brust gesetzt. Ein Einsparpotential in der Größenordnung ist ohne eine Erhöhung von Steuern nicht umsetzbar.

Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass wir bei dem Gesamtvolumen von rund 13,5 Mio. € einsparen können.

Gut 95-97% aller kommunalen Ausgaben sind Pflichtausgaben, die anderen 3-5% sind freiwillige Leistungen. In zahlen rund 600-675.000€.

Wenn hier tragbare Vorschläge kommen, wie bis 2021 jährlich an die 250.000€ eingespart werden können, dann unterstütze ich das gerne.

Denn auch die Erhöhung von Beiträgen oder Steuern macht niemand gern. Dennoch müssen wir im Kindergartenbereich darüber nachdenken. Kinder sind unsere Zukunft, dessen sind wir uns alle bewusst. Sie verdienen die bestmögliche Versorgung. Die Angestellten in den Kindergärten haben, wie ich finde, völligst zurecht eine Lohnerhöhung erhalten. Leider schlägt sich diese Erhöhung aber extrem in den kommunalen Haushalten nieder. Unsere Gemeinde hat im interkommunalen Vergleich eine gute Versorgung mit Betreuungsplätzen und das noch zu besonders günstigen Beiträgen.  Wir wollen, dass das auch so bleibt. Aber eine hervorragende Versorgung bekommen wir nicht zum Null-Tarif. Bei steigenden Kosten können die Beiträge nicht dauerhaft stagnieren. Auch hier müssen wir leider einen moderat erhöhten Beitrag leisten. Die Gemeinde Villmar trägt derzeit einen Anteil von ca. 85% der Kosten im Kindergarten. Den Restbetrag die Eltern. Durch die Tariferhöhungen steigt der Kostenanteil noch einmal.

Dennoch kommen wir nicht um eine nachhaltige Haushaltspolitik herum. Für mich sieht eine vernünftige Haushaltsführung so aus. Kosten einsparen, wo es geht. Aber, nicht um jeden Preis. Dort, wo Investitionen nachhaltig sinnvoll sind, sollte konstruktiv darüber beraten werden. Denn wenn wir Steuern erhöhen müssen, dann haben wir in der Haushaltsführung einen Fehler gemacht. In Sachen Kosteneinsparungen dürfen und müssen wir über alles nachdenken. Einen guten Schritt haben wir bereits mit dem CDU-Antrag in der Dezembersitzung letzten Jahres in die Wege geleitet. Der Beitritt zu einer Einkaufsgemeinschaft. Im Einkauf besteht noch einiges an Sparpotential.

Im Zuge des Haushalts 2017 müssen auch im Bereich der Investitionen harte Einsparungen getroffen werden. Hier muss ausnahmslos jeder Produktbereich genau unter die Lupe genommen werden. Auch die Bereiche, in denen lieber der ein oder andere Euro mehr ausgegeben wird. Wie etwa bei der Feuerwehr. Auch hier muss genau überlegt werden, welche Investitionen dringend getätigt werden müssen oder welche noch etwas warten können.

Wir haben in Villmar lange auf einem viel zu großen Fuß gelebt. Sich in einer überschuldeten Gemeinde ein zweites Bürgerhaus zu leisten. Nun, das ist ein Thema, das sollten wir besser nicht an die große Glocke hängen. Andere Kommunen sind unter den kommunalen Schutzschirm gegangen. Villmar lebt weiterhin so, als könnte es sich alles leisten. Jetzt, 2017 stehen wir vor umso härteren Entscheidungen. Laut Gesetz müssen wir in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Zu einer ordentlichen Haushaltsführung gehört für mich in öffentlichen Verwaltungen aber auch Transparenz, ordentlich vorbereitete Vorlagen und ordentlich abgeschlossene, also schriftliche Pachtverträge.

Wenn ich schon beim Thema Vertrag bin.Ein Beschluss ist für mich wie ein Vertrag. Beides ist bindend. Und da zitiere ich jetzt einen Beschluss der Gemeindevertretung, vorgeschlagen von unserem Bürgermeister höchst persönlich.

6. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, 16.12.2016

Tagesordnungspunkt 3.

Hier ging es um den Antrag der UFBL die Thematik „Kultur- und Sozialzentrum“ erneut in den HFA zu verweisen.

Der Herr Bürgermeister brachte zu diesem Punkt dann einen weitergehenden Antrag ein.

Dieser lautet wie folgt.

„Bürgermeister Arnold-Richard Lenz (SPD) beantragt,

1)   dass die Festlegung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich des „Kultur- und Sozialzentrums Aumenau“ im Rahmen der Investitionsnummer HH 2016: I120901 „DE Aumenau“, zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss und den Bau- und Umweltausschuss verwiesen wird. Nach umfassender Information – auch im Beisein des beauftragten Architekten – und Beratung über den aktuellen Stand der Kosten und Fördermittel soll der Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung zum weiteren Vorgehen erarbeiten.

2)   dass der Bau- und Umweltausschuss beauftragt wird, die Durchführung des Projektes „Kultur- und Sozialzentrum Aumenau“ zu begleiten. Er wird weiterhin beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie sichergestellt werden kann, dass er bzw. die Gemeindevertretung zeitnah die ordnungsgemäße Durchführung des Projektes überprüfen kann.“

Jetzt erfahre ich letzte Woche, dass am „Kultur- und Sozialzentrum“ bereits Fundamentarbeiten durch den Bauhof verrichtet wurden. Eine Beratung in den jeweiligen Ausschüssen zur Kostenermittlung und weiterem Vorgehen mit dem verantwortlichen Architekten jedoch noch nicht stattgefunden haben. Fließen die ausgeführten Arbeiten des Bauhofs in die Kostenrechnung mit ein? Man reduziert Ausgaben nicht, indem man sie versteckt. Wir müssen also Kosten sinnvoll einsparen. Wir müssen aber dabei aufpassen, dass wir uns selbst nicht das Wasser abgraben. Wir müssen unsere Gemeinde nach wie vor attraktiv halten. Wir müssen uns überlegen, wie wir Familien mit wenig finanziellen Aufwand eine attraktive Gemeinde bieten können. Auch darf das Unternehmertum nicht außer Acht gelassen werden. Was wollen bzw. brauchen Unternehmen? Was können wir als Gemeinde Villmar bieten? Wenn wir diese Fragen erfolgreich beantworten können, den Zuzug von Familien und Unternehmen erhöhen können, dann steigern wir auch die Einnahmen der Gemeinde. Dann haben wir vielleicht auch etwas mehr Spielraum bei dem jetzt neuen Abbaupfad im Haushaltsplan, der als Ergänzung zum Haushaltssicherungskonzept einen Abbauweg der Schulden für die nächsten Jahre aufzeigen soll.

Die CDU will Villmar nach vorne bringen. Vernünftige Politik machen. Dies kann aber nur geschehen, wenn alle Parteien vernünftig und vor allem sachlich zusammenarbeiten. Niveaulose Grabenkämpfe zwischen einzelnen Personen gehören nicht in die Gemeindevertretung. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben in den meisten Fällen unmittelbare Auswirkungen auf jeden einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger. Es muss also mit Vernunft entschieden werden. Dafür steht die UFBL derzeit leider nicht. Stattdessen wird sich eines rhetorischen Mittels bedient. Komplexe und schwierige Probleme werden mit vermeintlich einfachen Lösungen präsentiert. Einfache Lösungen? So sollen z.B. Steuern auf ein grotesk hohes Niveau erhöht werden, wie auch die Kindergartengebühren, um die Schulden abzubauen.

Klar, die Einnahmen steigen, aber die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch einer enormen Mehrbelastung ausgesetzt und so manche Familien werden sich dann überlegen, ob sie sich in Villmar niederlassen möchten oder doch lieber in einer anderen Gemeinde. Der schwierigere, aber bessere Weg ist hier die Kosten einzusparen. Um sich dann selbst ein heroisches Bild zu verleihen, werden in gewissen Medien in unserer Gemeinde die CDU, SPD und AAV in ein negatives Bild gerückt. „Pleitegeier kreist über Villmar“, „Unfähiger Bürgermeister und unfähige Kommunalpolitiker“. Sinngemäße Aussagen werden getätigt, die nur der halben Wahrheit entsprechen, da die andere Hälfte meist weggelassen wird. Aber, eine Halbwahrheit ist und bleibt nun auch einmal eine halbe Lüge. Dieses Verhalten, und es ist sehr schade, dass dieses Wort auf der kommunalpolitischen Ebene genannt werden muss, ist populistisch.

Denn beim Populismus als Bewegung oder auch als Partei, und die UFBL kann durchaus in solche Kategorien eingeordnet werden, handelt es sich fast immer um eine politische Orientierung der Unter- bzw. Mittelschichten gegen „oben“, gegen die etablierten Institutionen, ihre Repräsentanten und die „politische Klasse“ insgesamt. Im Mittelpunkt stehen dabei fast immer Angst und Misstrauen vor allem gegen „die da oben“ und der diffuse Protest gegen sie.

In diesem Fall reden wir von dem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und den etablierten Parteien, CDU und SPD. Es handelt sich in erster Linie um eine Bewegung des „gegen“, des Widerstands gegen herrschende Verhältnisse, zumeist ohne ein den eigenen Standards entsprechendes konstruktives Handlungsprogramm.

Dies bringt uns in Villmar nur leider nicht weiter. Misstrauen führt zum Abbruch verständigungsorientierter Kommunikation. An ihre Stelle treten Anklage, Anprangern und verschiedene Formen der Verdächtigung. Solche Äußerungen können wir leider zu oft in den Medien mit Villmar im Namen lesen.

Die Anklage muss im Falle der UFBL sogar wörtlich genommen werden.Es werden Klagen gegen die Gemeindevertretung bzw. gegen deren Vorsitzenden, gegen den Bürgermeister usw. weiter eingereicht. Anklagen gegen Sachverhalte, die meiner Meinung nach anders geregelt werden können. Kostengünstiger, denn die Gemeinde zahlt in jedem Fall die Gerichtskosten und damit die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Hervorragende Sparpolitik. Nun, wenn man unbewaffnet in Diskussionen geht, dann sind Anklagen und Anprangen die wohl gängigste Form um sich zur Wehr zu setzen.

Denn, wie heißt es so schön?

Wenn du nicht mehr weiter weißt…

Reiche eine Klage ein,

die Gemeinde zahlt den Preis.

Ich hoffe, nein, ich appelliere an alle Kommunalpolitiker in unserer Gemeinde, sich an einen Tisch zu setzen und zurückzukehren zu einer sachlichen Politik.

Zum Wohle von Villmar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab will ich nur schon einmal sagen, daß wenn mich jemand aufgrund meiner Rede oder Meinung verklagen will er sich gerne nach der Sitzung meine Adresse holen kann und wo er die Klage hinschicken kann. Mittlerweile bei der Klageflut muss man ja mit allem rechnen. Ich lass mir meine Meinung jedoch nicht verbieten und ich habe keine Angst davor, verklagt zu werden.

Wir haben heute auf unserem Plan den Haushalt. Ein eminent wichtiges Thema und was machen wir? Wir diskutieren über Sachen wo sich jemand auf den Schlips getreten fühlt. Über Befindlichkeiten. Über einen Artikel den ein Kollege und ich verfasst haben und der auf der Homepage veröffentlicht wurde. Über Kleinigkeiten. Sachen die im Vergleich zu einem Haushalt marginal sind. Wir versuchen irgendwo Geld zu sparen, schlagen uns Stunden um die Ohren um für die Gemeinde und die Bürger Einsparungen zu machen. Wofür? Ich sage es ihnen. Um das eingesparte Geld dann sinnlos für Prozesse auszugeben.

Ich will ihnen mal vorstellen welche Klageflut wir mittlerweile haben. Gleichzeitig möchte ich ihnen mal verdeutlichen, welchen Mehrwert das für die Gemeinde hat. Die Kosten sind anhand von zwei Anwälten berechnet. So wie es jeder normale Mensch berechnen muss, der einen Prozess eingeht.

1.      Prozess

Die Wahl des ersten Beigeordneten.

Kosten für die Gemeinde 4090,70€ Mehrwert für die Gemeinde Wahrscheinlich eine Erwähnung in der Fachliteratur, ansonsten gar nichts.
2.      Prozess

Der Artikel von Herrn Mill und mir

Kosten für die Gemeinde 5633,52€ Mehrwert für die Gemeinde null

3.      Prozess

Neuerliche Klage gegen Herrn Behr

Streitwert 20000€ weil man sich ja nicht sicher ist wer klagen darf. Ich denke da sollten wir mal einen Fachmann für Verwaltungsrecht fragen, dann wären wir „nur“ bei einem Streitwert von 10000€. Naja seis drum. Wenn wir in der zweiten Instanz kommen dann wären wir bei schlapp 12399,57€.

Mehrwert für die Gemeinde meiner Meinung nach null

4.      Wenn Herr Axel Paul noch verklagt wird für seine freie Meinungsäußerung dann nehme ich mal wieder einen Streitwert von 10000€ an. Das sind dann mal wieder die oben genannten 4090,70€. Mehrwert für die Gemeinde null.

Insgesamt etwa 26214,49 €. Ein normaler Bürger würde dies nicht ausgeben bei dem vermeintlichen Mehrwert. Aber es gibt eine Fraktion, bzw. Teile von denen, die dies machen und der Gemeinde somit Kosten verursacht. Es ist ja gesetzlich geregelt, daß die Kosten die Gemeinde zu tragen hat. Ich für meinen Teil sehe meine Aufgabe darin, Kosten zu vermeiden und im Sinne der Bürger zu handeln. Diese Prozessflut kann aber meiner Ansicht nach nicht im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger sein. Wenn man dann noch behauptet man stehe für Recht und Gesetz dann denke ich mir besser meinen Teil, weil ich sonst tatsächlich eine Unterlassungsklage befürchten muss.

Die ganzen Klagen wurden auch ausschließlich von einer Kanzlei bearbeitet und diese haben dann auch einen Erstattungsanspruch gegen die Gemeinde. Die Kanzlei verdient also Geld damit. Zufällig arbeitet der Gemeindevertreter Friedrich auch in dieser Kanzlei.

Der Axel Paul wurde jetzt auch aufgefordert, daß er sich bei Herrn Friedrich entschuldigen soll. Zufällig ist dieser Brief ebenfalls von dieser Kanzlei versandt worden. Merkwürdige Zufälle oder vielleicht auch nicht. In der letzten Sitzung wurde dann von dem Gemeindevertreter Friedrich geäußert, er würde daran nichts verdienen. Vielleicht würde Herr Friedrich auch eine eidesstattliche Versicherung dahingehend abgeben, daß er keinerlei Vorteil durch diese Verfahren und diese Klageflut hat.

Als ich aus der letzten Sitzung rausgegangen bin, äußerte Herr Friedrich zu mir und ich zitiere: „Ob ich denn für umsonst arbeiten würde“. Jetzt kann sich jeder sein eigenes Bild darüber machen ob er davon partizipert oder nicht. Falls sie das abstreiten Herr Friedrich, Herr Zanger hat das ebenfalls mitbekommen und kann dies bestimmt bestätigen.

Was mich aber noch mehr stört ist, daß meiner Ansicht nach mit diesem Verhalten Meinungen unterdrückt werden. Nehmen wir den Artikel, den Herr Mill und ich geschrieben haben gegen den geklagt wurde. Dieser sollte entfernt werden. Aber auch der VGH hat nun entschieden, daß dieser nicht entfernt werden muss.

Herr Paul mit seiner Ansicht wurde aufgefordert sich zu entschuldigen.Ich weiß noch nicht einmal warum. Alles was er gesagt hat war richtig.

Hier wird doch gegen unliebsame Meinungen vorgegangen und diese damit versucht zu unterdrücken. Ich weiß nicht ob Artikel 5 des GG bekannt ist, wonach es eine Meinungsfreiheit gibt. Das kann nicht im Sinne einer Demokratie sein in meinen Augen.

Ich finde es schlimm, wenn ich dann höre von anderen Mitgliedern daß sie diese Situation belastet.

Meiner Ansicht nach ist das kein Benehmen untereinander. Daß hier nicht einmal miteinander geredet wird empfinde ich als schlimm. Ich denke, man sollte miteinander reden, um gemeinsam Lösungen zu finden für die Gemeinde anstatt sinnlos Geld für Prozesse auszugeben und unsere Energie für Kleinkriege aufbrauchen anstatt die wirklichen Probleme anzugehen.

Andreas Götz

Villmar. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung in der König-Konrad-Halle, Villmar wurde darüber entschieden, ob die Gemeindevertretung in Berufung geht oder nicht. Noch einmal zum Sachverhalt: In der konstituierenden Sitzung im April 2016 kam es bei der Wahl zum 1. Beigeordneten zu einem wundersamen Stimmengleichstand von 11 zu 11 zwischen CDU und SPD, obwohl sich alle Parteien einig waren, dass Rainer Philipp 1. Beigeordneter und Ludger Behr (CDU) Vorsitzender der Gemeindevertretung werden soll. Die 11. Stimme für die CDU kam, vermutlich aus den Kreisen der UFBL-Fraktion. Nach dem Stimmengleichstand verzichtete  der CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder im Namen der Fraktion auf das vorgesehene Losverfahren, denn die CDU steht zu ihrem Wort und hinter Rainer Philipp als 1. Beigeordneten. Daraufhin legte Roland Friedrich (UFBL) Widerspruch ein, mit der Begründung, dass ein Verzicht auf das Losverfahren nur möglich sei, wenn man gänzlich auf die Position im Vorstand verzichtet. Den Widerspruch lehnte die Gemeindevertretung in der darauffolgenden Sitzung ab, weshalb Roland Friedrich Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einreichte. Über das Urteil, dass ein Verzicht auf das Losverfahren grundsätzlich möglich sei, aber schriftlich von jedem Vorstandskandidaten auf der Wahlliste vorgelegt werden müsse und die dazugehörige Möglichkeit in Berufung zu gehen, wurde gestern beraten und entschieden.

Die Gemeindevertretung wird nicht in Berufung gehen. Das Urteil wird akzeptiert. Es bedeutet, dass das politische Ehrenamt gestärkt wird. Die CDU-Fraktion hat beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung von allen Vorstandskandidaten eine schriftliche Verzichtserklärung eingereicht. Rainer Philipp bleibt somit 1. Beigeordneter.

Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder

„Für persönliche Animositäten einzelner Personen ist in der Gemeindevertretung kein Platz“, sagte Matthias Rubröder in seiner gestrigen Rede. Weiterhin betonte er, dass es den Anschein habe, dass die UFBL innerhalb der Fraktion nicht kommunizieren würde oder aber auch mit ihrem kleinkarierten und kindisch anmuteten Verhalten bewusst Chaos stiften möchte. Dem Ehrenamt, der Kommunalpolitik, aber vor allem dem Marktflecken Villmar ist dies nicht dienlich.

Die CDU will Villmar nach vorne bringen. Vernünftige Politik machen. Dies kann aber nur geschehen, wenn alle Parteien vernünftig und vor allem sachlich zusammenarbeiten. Niveaulose Grabenkämpfe zwischen einzelnen Personen gehören nicht in die Gemeindevertretung. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben in den meisten Fällen unmittelbare Auswirkungen auf jeden einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger. Es muss also mit Vernunft entschieden werden.

Dafür steht die UFBL derzeit leider nicht. Stattdessen wird sich eines rhetorischen Mittels bedient. Komplexe und schwierige Probleme werden mit vermeintlich einfachen Lösungen präsentiert. Einfache Lösungen? So sollen z.B. Steuern auf ein grotesk hohes Niveau erhöht werden, wie auch die Kindergartengebühren, um die Schulden abzubauen. Klar, die Einnahmen steigen, aber die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch einer enormen Mehrbelastung ausgesetzt und so manche Familien werden sich dann überlegen, ob sie sich in Villmar niederlassen möchten oder doch in einer anderen Gemeinde. Der schwierigere, aber bessere Weg ist hier die Kosten einzusparen.

Um sich dann selbst ein heroisches Bild zu verleihen, werden in gewissen Medien in unserer Gemeinde die CDU, SPD und AAV in ein negatives Bild gerückt. „Pleitegeier kreist über Villmar“, „Unfähiger Bürgermeister und unfähige Kommunalpolitiker“. Sinngemäße Aussagen werden getätigt, die nur der halben Wahrheit entsprechen, da die andere Hälfte meist weggelassen wird. Aber, eine Halbwahrheit ist und bleibt nun auch einmal eine halbe Lüge.

Dieses Verhalten, und es ist sehr schade, dass dieses Wort auf der kommunalpolitischen Ebene genannt werden muss, ist populistisch.

Denn beim Populismus als Bewegung oder auch als Partei, und die UFBL kann durchaus in solche Kategorien eingeordnet werden, handelt es sich fast immer um eine politische Orientierung der Unter- bzw. Mittelschichten gegen „oben“, gegen die etablierten Institutionen, ihre Repräsentanten und die „politische Klasse“ insgesamt.

Im Mittelpunkt stehen dabei fast immer Angst und Misstrauen vor allem gegen „die da oben“ und der diffuse Protest gegen sie. In diesem Fall reden wir von dem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und den etablierten Parteien, CDU und SPD. Es handelt sich in erster Linie um eine Bewegung des „gegen“, des Widerstands gegen herrschende Verhältnisse, zumeist ohne ein den eigenen Standards entsprechendes konstruktives Handlungsprogramm. Dies bringt uns in Villmar nur leider nicht weiter.

Misstrauen führt zum Abbruch verständigungsorientierter Kommunikation. An ihre Stelle treten Anklage, Anprangern und verschiedene Formen der Verdächtigung. Solche Äußerungen können wir leider zu oft in den Medien mit Villmar im Namen lesen.

Wir hoffen, nein, wir appellieren an alle Kommunalpolitiker in unserer Gemeinde, sich an einen Tisch zu setzen und zurückzukehren zu einer sachlichen Politik.

Zum Wohle von Villmar.