Christlich Demokratische Union Deutschlands

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn

Bereits in der letzten Haushaltsrede, im Februar 2020, hatte ich bereits vor einem Abflachen der Konjunktur gewarnt und wurde dafür von einigen Personen nicht ganz ernst genommen und belächelt. Das, was aber 2020 mit Corona auf uns zukam, hatte ich mir ehrlich gesagt auch nicht zu träumen gewagt.

Bis jetzt sieht es so aus, als würde der Marktflecken 2020 noch mit einem blauen Auge davon kommen. Auch wenn sich der kalkulatorische Überschuss im Haushalt nach ein paar nachträglichen Änderungen zur Zeit auf rund 300.000,- beläuft. Aber 2021 und 2022 wird es mit Sicherheit zu größeren Mittelverlusten kommen. Allein bei der Gewerbesteuer rechnet der Deutsche Städtetag für 2020 mit einem bundesweiten Rückgang von 25 %. Besonders hart trifft es da die Bundesländer mit starker Wirtschaftskraft, also vor allem Bayern, Baden-Württemberg und uns in Hessen. Bund, Ländern und Kommunen werden nach aktuellen Schätzungen im Jahr 2021 insgesamt 19,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen.

Auf diese Rahmenbedingungen muss die Gemeinde schon jetzt reagieren und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Investitionsvorhaben müssen priorisiert werden. Die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes muss Vorrang vor neuen Großprojekten haben. Mein BWL-Lehrkörper sagte immer „Liquidität geht vor Rentabilität“.

Durch Corona gab es aber auch manche Innovationen. Die Digitalisierung wurde beschleunigt, und das Verkehrsaufkommen ist deutlich zurückgegangen, weil viele Fahrten nicht angetreten werden mussten oder konnten. Somit entstand insgesamt weniger Verkehr, was sich positiv auf unsere Umwelt auswirkt. Wir haben gelernt, dass sich viele Arbeiten auch ganz gut im Homeoffice erledigen lassen.

Auch einzelne Gremien der Gemeinde sind jetzt in den ersten Videokonferenzen verbunden, wobei der eine oder andere sich noch an die neue Kommunikationsform gewöhnen muss. Ich möchte aber positiv hervorheben, dass uns dadurch neue Möglichkeiten der Kommunikation gegeben sind. Auch wenn es etwas mehr Vorbereitung seitens der Gemeindevertreter und Verwaltung bedeutet. So beschränkte sich doch die reine Sitzungszeit im HFA für den heutigen Haushalt auf unter 3 Stunden. Dies ist natürlich nur mit entsprechender Vorarbeit über E-Mail und Informationsveranstaltung per Videokonferenz möglich. Eine Vorgehensweise, welche auch für die Zukunft der Gremiumsarbeit genutzt werden sollte, Arbeit für die Ausschüsse hat sich ja genug angehäuft. Ein entsprechender Antrag zur digitalen Gremiumsarbeit ist seitens der CDU gestellt.

Ein nicht unerheblicher Punkt im vorhin erwähnten laufenden Betrieb des Marktfleckens ist die Kinderbetreuung. Und hier ist gerade im Bereich der U3-Krippenbetreuung dringend Handlungsbedarf gefordert. Gibt es doch lange Wartelisten und vermehrt müssen Kinder in anderen Kommunen betreut werden. Was der Gemeinde natürlich seitens derer in Rechnung gestellt wird.

Umso unverständlicher ist es, dass hier seitens der anderen Fraktionen ständig Zweifel an der Maßnahme Krippenerweiterung im alten Schwesternhaus geäußert werden. Oder man sogar komplett gegen die Maßnahme ist.

Schneller und kostengünstiger werden keine zusätzlichen Krippenplätze geschaffen werden können. Und wenn man gegen das Projekt ist, muss man auch den wartenden Eltern und den angestellten Erziehern die Wahrheit sagen. Nämlich, dass wir ihnen in absehbarer Zeit keinen Platz für ihr Kind anbieten wollen und sich die Erzieher schon mal nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen sollten. Und nicht irgendetwas von irgendwelchen Luftschlössern im Millionenbereich erzählen. Wohl wissend, dass sich eine Realisierung viele Jahre hinziehen wird und unsere finanziellen Möglichkeiten bei weitem übersteigt.

Auch der Versuch eines mit viel Tam-Tam eingesetzten Akteneinsichtsausschusses das Projekt zu boykottieren und künstlich in den Krümeln zu suchen, erbrachte keine Resultate. Der Abschlussbericht dieses Ausschusses besteht eigentlich nur aus einem Satz: Außer Spesen nichts gewesen!

Um die Sache hier heute Abend nicht zu sehr in die Länge zu ziehen, hier die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2021:

Ergebnishaushalt:

– Einstellung von Mitteln im Kostenträger 011111 Gemeindeorgane:
10.000 €
zur Optimierung der „digitalen Gremiunsarbeit“, d.h. Erstellung eines „virtuellen Sitzungszimmers“ evtl. mit professioneller Unterstützung, ständige Bereitstellung eines PCs im Sitzungszimmer mit Internetzugang und Zugriff auf das ALLRIS, den großen Bildschirm an der Wand, sowie Möglichkeit Personen per Videoschaltung zu beteiligen, Einrichtung eines elektronischen Newsletters in der Gemeinde zur schnellen und kostengünstigen Übermittlung von Gemeindenews.

– Einstellung von Mitteln im Kostenträger 021261 Brandschutz:
10.000 €
zur Gewinnung aktiver Einsatzkräfte und auch im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren beantragen wir im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 10.000 € einzustellen für die Erarbeitung eines dazu sinnvollen Konzeptes oder für diesbezügliche  Werbemaßnahmen. Diese Mittel sollen ausschließlich für den Bereich der im Einsatz aktiven Mitglieder und Jugend- und Kinderfeuerwehr sein.

Investitionshaushalt:

– Einstellung von Mitteln im Kostenträger 063651 Betreuung und Förderung von Kindern in gemeindlichen Einrichtungen:
30.000 €
für die Anschaffung technisch geeigneter mobiler Luftfilter ( ca. 12 Stk.) für die gemeindlichen Kindergärten. Da eine großzügige Lüftung nicht immer ohne Gefahren für die Kinder (Absturz, Einklemmen, Quetschen usw.) möglich ist, können diese technische Einrichtungen ein Baustein für die Sicherheit der Kinder und auch Erzieherinnen sein. Dies wird z.B. auch in einem Positionspapier des deutschen Kitaverbandes dargelegt und erläutert. Die aktuelle Situation und Erkenntnisse zeigen, dass ein Ende der Pandemiemaßnahmen auf Dauer noch nicht in Sicht sind.

– Herausnehmen der Verpflichtungsermächtigungen für folgende Investnummern:

• I200201 Fahrzeug LF 20/40: 405.000 €
• I200212 Feuerwehrgerätehaus Weyer: 150.000 €
• I200213 Feuerwehrgerätehaus Villmar: 150.000 €
• I200214 Feuerwehrgerätehaus Aumenau 150.000 €

Die eingestellten Mittel zur Durchführung von Planungen und einer Standortanalyse bleiben im Haushalt bestehen.

Begründung: Die oben genannten Mittel ergeben eine Gesamtsumme von 855.000,- und sind somit eine erhebliche Investition in dem Bereich. Leider gibt es zum jetzigen Datum, wie bereits in den letzten Haushaltsberatungen von uns bemängelt, noch keinen neuen genehmigten Bedarfs- und Entwicklungsplan als gesetzliche Grundlage dieser Investitionen.

• 3 des HBKG regelt im Absatz 1, das die Kommunen in Hessen verpflichtet sind eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung aufzustellen, diese fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen.

Bedarfsplanung bedeutet, dass die Gemeinden VOR der Planung von Investitionen, diese in einem aktuellen und gültigen Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan abbilden müssen. Das ist Voraussetzung für die Prüfung auf Erfordernis und Bezuschussung durch das Land und dem dafür zuständigen HDMI sowie den Aufsichtsbehörden. Der Marktflecken Villmar hat derzeit keinen gültigen und hier von der Gemeindevertretung beschlossenen Bedarfsplan. Nur einen Entwurf mit Stand 17.02.2020, welcher den Fraktionsvorsitzenden mal rundgemailt und der Gemeindevertretung weder erläutern, noch von dieser besprochen und auch seitens der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Da dieser auch eine essentielle Grundlage der Brandschutzförderrichtlinie vom 25.02.2020 ist, beantragen wir,  um möglichen Schaden von der Gemeinde,  durch nicht Gewährung dringend notwendiger Zuschüsse, abzuwenden, die Herausnahme der oben genannten Positionen Verpflichtungsermächtigungen. Diese  werden dann nach abgeschlossener Bedarfsplanung regulär im nächsten Haushalt abgebildet.

– Verschieben der Maßnahme 551-21-99 Ortsrandbegrünung Gewerbegebiet Brotweg:
20.000 €

Begründung: Die hier angesprochene Maßnahme im Investhaushalt sollte auf die Zeit nach Fertigstellung der Erschließung des neuen Bau- und Gewerbegebietes „Arfurter Berg“ verschoben werden, da diese doch im direkten räumlichen Zusammenhang steht. Hier besteht die Gefahr, dass die Neuanpflanzungen durch die Bautätigkeiten kurz nach ihrer Anpflanzung wieder beschädigt oder zerstört werden und doppelte Kosten entstehen. Später kann dann die Begrünung als eine Einheit erfolgen.

Die hier eingestellten Mittel könnten zum Beispiel als Verpflichtungsermächtigungen abgebildet werden, damit diese später bei der Durchführung auch zur Verfügung stehen.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Mitarbeitern der Verwaltung und allen anderen Personen, die uns bei der Arbeit als Gemeindevertreter unterstützen, sowie allen Gemeindevertretern und Mitglieder im Gemeindevorstand für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Trotz aller durch die Pandemie bedingten Schwierigkeiten war die CDU-Fraktion der Gemeindevertretung des Marktfleckens Villmar nicht untätig und hat in mehrern Videokonferenzen den Haushaltsplan 2021 ausführlich beraten. Die Anträge der Fraktion sind hier als PDF-Datei (3 Seiten) abrufbar:

CDU Villmar setzt sich für die Erweiterung der Kinderkrippe im Schwesternhaus Villmar ein

Seit zwei Jahren bestehen von der damaligen Pfarrei St. Peter und Paul Villmar initiierte Planungen, die im Schwesternhaus bestehende Tageseinrichtung für Kinder unter 3 Jahren um eine zweite Gruppe zu erweitern. Diese Baumaßnahme soll im Zusammenhang mit einer ebenfalls geplanten Kernsanierung des Gebäudes durch die Kirchengemeinde als Eigentümerin erfolgen. Für den Kostenanteil des Marktflecken Villmar an der Krippenerweiterung wurden im Februar 2020 im von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossenen Haushalt im Vorgriff die erforderlichen Investitionsmittel als Verpflichtungsermächtigung eingestellt.

Die CDU Villmar steht weiterhin zu dieser Entscheidung. Aus Ihrer Sicht ist das gesamte Vorhaben eine Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten: Die Kommune, die Kirchengemeinde und alle Bürgerinnen und Bürger von Villmar.

Die Bereitstellung von Krippenplätzen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Dieser kann sie über eigene Einrichtungen oder über solche in freier Trägerschaft nachkommen. Die eingruppige Krippe im Schwesternhaus ist die einzige U-3-Betreuung im Marktflecken und seit langem besteht eine Warteliste, woran sich auch absehbar nichts ändern wird. Mit der Erweiterung der bestehenden Einrichtung kann hier in deutlich kürzerer Zeit und zu erheblich geringeren Kosten Abhilfe geschaffen werden als wenn die Kommune selber bauen würde. Zudem ist die Kirchengemeinde seit Jahrzehnten eine verlässliche Partnerin des Marktfleckens und hat bereits mehrfach durch Ausweitung des Angebots die Zivilgemeinde entlastet. Auch hat jüngst ein unabhängiges Gutachten der Nachbargemeinde Weinbach nachgewiesen, dass Kitas in kirchlicher Trägerschaft kostengünstiger sind.

Die Baumaßnahme der Kirchengemeinde würde einen schon lange währenden Sanierungsstau beseitigen und zeitgemäße und zukunftsträchtige Räumlichkeiten für die Gemeindearbeit und für die Katholische öffentliche Bücherei schaffen. Diese kann bisher in beengten Räumlichkeiten ihr Potenzial als Medienzentrum und Bildungsstätte nicht voll ausschöpfen. Sie ist die einzige öffentliche Bücherei im Marktflecken Villmar und im ehrenamtlichen Büchereiteam sind Personen aus mehreren Ortsteilen engagiert.

Die Erweiterung der Kinderkrippe und der Bücherei sind zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger des Marktfleckens. Die Infrastruktur des Villmarer Ortskerns würde gestärkt und das soziale und kulturelle Angebot nachhaltig gesichert. Nicht zuletzt käme die Sanierung auch dem Ortsbild zugute, das vom denkmalgeschützten Gebäudeensemble aus Kirche, Pfarr- und Schwesternhaus hoch über der Lahn geprägt wird. Die CDU Villmar hofft und vertraut darauf, dass dieses auch städtebaulich wichtige Gemeinschaftsprojekt von Kirchengemeinde, Bistum und Zivilgemeinde bald verwirklicht werden kann.

DieterScheu begrüßte die Mitglieder und Freunde der CDU Villmar im Vereinszelt auf der Struth. Eine Mitgliederversammlung in einer solchen Form habe er noch nicht organisieren müssen. Bisher konnten die Mitgliederversammlungen bezüglich der Kommunalwahlen, die er als Vorsitzender zum 6. Mal leitete, – somit seit 24 Jahre – geordnet ohne Abstandsregelungen, ohne Hygienekonzept, ohne Masken, etc. abgehalten werden.

Aufgrund von Corona fasste er sich kurz bei der Begrüßung aller Gäste. Es freute ihn, dass der Bundestagsabgeordnete Markus Koob, Altbürgermeister Hermann Hepp, der Vorsitzenden der Gemeindevertretung Ludger Behr und Villmars Bürgermeister Matthias Rubröder anwesend waren.

Gleich zwei Einladungen gab es für den Nachmittag, nämlich einmal eine Versammlung zur Aufstellung der Delegiertenliste für die Wahl des Bundestagskandidaten am 20. Februar nächsten Jahres und dann noch die Einladung zur Verabschiedung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl  2021.

Es wurde vorab geprüft, ob die Möglichkeit einer Onlineversammlung, einer schriftlichen Abstimmung oder ähnliches bestehe. Es gab nach dem Parteiengesetz jedoch keine Alternative. Dies müssen wir  trotz aller Unannehmlichkeiten und Einschränkungen akzeptieren.

Die Aufstellung der Listenplätze für die Kommunalwahl Villmar erfolgte nach reiflichen Überlegungen, so Dieter Scheu. Wir glauben allen Ortsteilen durch eine  Mischung aus weiblichen und männlichen sowie aus jungen und älteren Kandidaten gerecht geworden zu sein. Dass es bei der Vergabe der Plätze die eine oder andere unterschiedliche Meinung gab, liegt in der Natur der Sache.

Dieter Scheu zeigte sich davon überzeugt, dass es der CDU in dieser außergewöhnlich schwierigen Zeit – es gab keine Feste bzw. Begegnungen, bei denen man Bürger für eine Kandidatur hätte begeistern bzw. werben können, trotzdem gelungen ist, eine sehr gute Liste mit überaus kompetenten Bürgerinnen und Bürgern aufzustellen  – eine Mischung aus verdienten und erfahrenen Mandatsträgern und aus neuen und jungen Interessenten, über die wir uns alle freuen.

Die einzelnen Ortsteile werden gut abgebildet – sogar besser, als bei der letzten Kommunalwahl. Die Kandidaten bilden einen guten Querschnitt unserer Gesellschaft aus den unterschiedlichsten Berufsfeldern. Die CDU ist überzeugt, mit dieser vorgeschlagenen Liste bei der Kommunalwahl im März nächsten Jahres im gesamten Marktflecken ein gutes Ergebnis erreichen zu können, um mit einem kompetenten Gemeindevorstand und einer schlagkräftigen Fraktion eine für Villmar und seine Ortsteile verantwortungsvolle und verlässliche Politik gestalten zu können.

Markus Koob übernahm die Sitzungsleitung und führte als Sitzungsleiter die Wahl zur Verabschiedung der Liste durch. Die CDU Villmar wird mit ihrem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Stefan Rosbach als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen.