Rainer Philipp (SPD) bleibt 1. Beigeordneter; CDU steht zu ihrem Wort

Villmar. In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung in der König-Konrad-Halle, Villmar wurde darüber entschieden, ob die Gemeindevertretung in Berufung geht oder nicht. Noch einmal zum Sachverhalt: In der konstituierenden Sitzung im April 2016 kam es bei der Wahl zum 1. Beigeordneten zu einem wundersamen Stimmengleichstand von 11 zu 11 zwischen CDU und SPD, obwohl sich alle Parteien einig waren, dass Rainer Philipp 1. Beigeordneter und Ludger Behr (CDU) Vorsitzender der Gemeindevertretung werden soll. Die 11. Stimme für die CDU kam, vermutlich aus den Kreisen der UFBL-Fraktion. Nach dem Stimmengleichstand verzichtete  der CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder im Namen der Fraktion auf das vorgesehene Losverfahren, denn die CDU steht zu ihrem Wort und hinter Rainer Philipp als 1. Beigeordneten. Daraufhin legte Roland Friedrich (UFBL) Widerspruch ein, mit der Begründung, dass ein Verzicht auf das Losverfahren nur möglich sei, wenn man gänzlich auf die Position im Vorstand verzichtet. Den Widerspruch lehnte die Gemeindevertretung in der darauffolgenden Sitzung ab, weshalb Roland Friedrich Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einreichte. Über das Urteil, dass ein Verzicht auf das Losverfahren grundsätzlich möglich sei, aber schriftlich von jedem Vorstandskandidaten auf der Wahlliste vorgelegt werden müsse und die dazugehörige Möglichkeit in Berufung zu gehen, wurde gestern beraten und entschieden.

Die Gemeindevertretung wird nicht in Berufung gehen. Das Urteil wird akzeptiert. Es bedeutet, dass das politische Ehrenamt gestärkt wird. Die CDU-Fraktion hat beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung von allen Vorstandskandidaten eine schriftliche Verzichtserklärung eingereicht. Rainer Philipp bleibt somit 1. Beigeordneter.

Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder

Fraktionsvorsitzender Matthias Rubröder

„Für persönliche Animositäten einzelner Personen ist in der Gemeindevertretung kein Platz“, sagte Matthias Rubröder in seiner gestrigen Rede. Weiterhin betonte er, dass es den Anschein habe, dass die UFBL innerhalb der Fraktion nicht kommunizieren würde oder aber auch mit ihrem kleinkarierten und kindisch anmuteten Verhalten bewusst Chaos stiften möchte. Dem Ehrenamt, der Kommunalpolitik, aber vor allem dem Marktflecken Villmar ist dies nicht dienlich.

Die CDU will Villmar nach vorne bringen. Vernünftige Politik machen. Dies kann aber nur geschehen, wenn alle Parteien vernünftig und vor allem sachlich zusammenarbeiten. Niveaulose Grabenkämpfe zwischen einzelnen Personen gehören nicht in die Gemeindevertretung. Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, haben in den meisten Fällen unmittelbare Auswirkungen auf jeden einzelnen unserer Bürgerinnen und Bürger. Es muss also mit Vernunft entschieden werden.

Dafür steht die UFBL derzeit leider nicht. Stattdessen wird sich eines rhetorischen Mittels bedient. Komplexe und schwierige Probleme werden mit vermeintlich einfachen Lösungen präsentiert. Einfache Lösungen? So sollen z.B. Steuern auf ein grotesk hohes Niveau erhöht werden, wie auch die Kindergartengebühren, um die Schulden abzubauen. Klar, die Einnahmen steigen, aber die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch einer enormen Mehrbelastung ausgesetzt und so manche Familien werden sich dann überlegen, ob sie sich in Villmar niederlassen möchten oder doch in einer anderen Gemeinde. Der schwierigere, aber bessere Weg ist hier die Kosten einzusparen.

Um sich dann selbst ein heroisches Bild zu verleihen, werden in gewissen Medien in unserer Gemeinde die CDU, SPD und AAV in ein negatives Bild gerückt. „Pleitegeier kreist über Villmar“, „Unfähiger Bürgermeister und unfähige Kommunalpolitiker“. Sinngemäße Aussagen werden getätigt, die nur der halben Wahrheit entsprechen, da die andere Hälfte meist weggelassen wird. Aber, eine Halbwahrheit ist und bleibt nun auch einmal eine halbe Lüge.

Dieses Verhalten, und es ist sehr schade, dass dieses Wort auf der kommunalpolitischen Ebene genannt werden muss, ist populistisch.

Denn beim Populismus als Bewegung oder auch als Partei, und die UFBL kann durchaus in solche Kategorien eingeordnet werden, handelt es sich fast immer um eine politische Orientierung der Unter- bzw. Mittelschichten gegen „oben“, gegen die etablierten Institutionen, ihre Repräsentanten und die „politische Klasse“ insgesamt.

Im Mittelpunkt stehen dabei fast immer Angst und Misstrauen vor allem gegen „die da oben“ und der diffuse Protest gegen sie. In diesem Fall reden wir von dem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und den etablierten Parteien, CDU und SPD. Es handelt sich in erster Linie um eine Bewegung des „gegen“, des Widerstands gegen herrschende Verhältnisse, zumeist ohne ein den eigenen Standards entsprechendes konstruktives Handlungsprogramm. Dies bringt uns in Villmar nur leider nicht weiter.

Misstrauen führt zum Abbruch verständigungsorientierter Kommunikation. An ihre Stelle treten Anklage, Anprangern und verschiedene Formen der Verdächtigung. Solche Äußerungen können wir leider zu oft in den Medien mit Villmar im Namen lesen.

Wir hoffen, nein, wir appellieren an alle Kommunalpolitiker in unserer Gemeinde, sich an einen Tisch zu setzen und zurückzukehren zu einer sachlichen Politik.

Zum Wohle von Villmar.

CDU Weilburg empfängt Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

Weilburg. Am 07. Februar 2017 empfing die CDU Weilburg mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Dr. Johannes Hanisch unseren Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier MdL zum Jahresempfang.20170207_190033

Vor einem vollen Komödienbau in Weilburg würdigte Ministerpräsident Volker Bouffier die Arbeit vom noch amtierenden Bürgermeister Schick. Weiterhin sprach er auch über die erreichten Erfolge der Schwatz-Grünen Landesregierung in Hessen, die nach wie vor einmalig in Deutschland ist. Auch warnte er von den Strömungen, die sowohl von linker, als auch von rechter Seite lautstarke Äußerungen von sich geben, Grenzen überschreiten und keine Lösungen bieten. Reden kann jeder, dem müssen aber auch Taten folgen. Dennoch blickte Ministerpräsident Volker Bouffier optimistisch in die Zukunft, auch für den Bundestagswahlkampf. Wenn die CDU weiterhin eine solide Arbeit leistet, dann wird die CDU auch über 2017 hinaus in der Bundesregierung bleiben.

In diesem Zuge sprach sich der Hessische Ministerpräsident für Dr. Johannes Hanisch als Bürgermeister für Weilburg aus. Er kennt ihn bereits seit mehreren Jahren. Dr. Hanisch sei ein junger und engagierter Mann, der mit Weilburg noch viel erreichen möchte und kann. Wir als CDU Villmar unterstützen Dr. Johannes Hanisch bei seinem Vorhaben am 12. März 2017 in das Rathaus der Stadt Weilburg gewählt zu werden.

Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

Bürgermeisterkandidat Dr. Johannes Hanisch

Bürgermeisterkandidat Dr. Johannes Hanisch

 

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Flüchtlinge, Finanzen, Wohnungsbau und die Zukunft des Landkreises

Flüchtlinge, Finanzen, Wohnungsbau, diese Themen beschäftigten uns heute bei dem diesjährigen Neujahrsempfang mit unserem Landrat Manfred Michel in der Gaststätte „Nassauer Hof“. Thomas Werner (stv. Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Villmar begrüßte alle Gäste recht herzlich. Der Landrat sprach davon, wie der Kreis die große Zahl der angekommenen Flüchtlinge gehändelt hat. Den Löwenanteil der Kosten hat dabei der Kreis übernommen. Bis 2006 musste der Kreis jährlich ein Defizit im eigenen Haushalt verzeichnen. Seit dem ein Gewinn im Haushalt zu verbuchen ist, können auch die Kommunen mit Zuschüssen rechnen, wie etwa die Zuschüsse zu den Kindergärten Ende 2016. Wie ist der Landkreis für die Zukunft aufgestellt? Diese Frage beschäftigte uns auch. Hier steht der Kreis unter anderem vor der Herausforderung Wohnraum zu schaffen. Laut mehrerer Studien wird dieser in den nächsten Jahren knapp werden im ländlichen Raum. Der Landkreis wird diese Problematik angehen, das kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen geschehen.

Es war ein gelungener Start in das politische Jahr 2017 und wir freuen uns schon auf die nächsten Veranstaltungen.

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CDU Limburg-Weilburg diskutiert über „Heimat neu denken“

Auf dem 76. Kreisparteitag der CDU Limburg-Weilburg am 21.01.2017 in Hadamar stand die die Wahl der Delegierten für den Landesparteitag auf der Tagesordnung. Wir als CDU Gemeindeverband Villmar waren traditionell wieder vollzählig anwesend. Neun von neun Delegierte.

Die Delegierten der CDU Villmar

Die Delegierten der CDU Villmar

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war das Positionspapier „Heimat neu denken“, welches ausführlich diskutiert wurde. Das zehn Punkte umfassende Papier soll als Richtlinie benutzt werden, um den ländlichen Raum und die Kommunen in unserem Landkreis Limburg-Weilburg zu stärken. Neben der Stärkung des Ehrenamts und der Attraktivitätssteigerung von Bauen und Wohnen im ländlichen Raum, werden wir uns als CDU auch für die Schaffung weiterer lokaler Arbeitsplätze und für die Verbesserung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge einsetzen. Kurt Wiegel MdL und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum gab hierzu ein Impulsreferat und erzählte von seinen Erfahrungen aus dem Vogelsbergkreis. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Christian Wendel stellte das Positionspapier dann noch ausführlicher vor. Wir als CDU Villmar teilen die Inhalte des Positionspapiers und werden uns auch in Zukunft unter anderem für das Ehrenamt, Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Gemeinde, sowie eine solide Haushaltspolitik einsetzen. Es ist ungerecht, wenn unsere nachfolgenden Generationen Fehler beheben müssen, die wir heute hätten verhindern können.

Weitere Informationen zum Inhalt folgen, wenn das Positionspapier in der kommenden Woche in seiner Endfassung vorliegt.

Andreas Hofmeister MdL und Vorsitzender der CDU Limburg-Weilburg

Andreas Hofmeister MdL und Vorsitzender der CDU Limburg-Weilburg

Kurt Wiegel MdL und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum

Kurt Wiegel MdL und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum

Markus Koob kandidiert erneut für den Bundestag, mit 93,9% wieder gewählt

Markus Koob (CDU), der derzeitige Bundestagsabgeordnete unseres Wahlkreises (Nr. 176 Hochtaunus) hat sich heute erneut um eine Kandidatur als Bundestagsabgeordneter für die kommende Bundestagswahl beworben. Mit beeindruckenden 93,9% wurde er von den Wahlkreisdelegierten wieder gewählt. Wir gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm für die Bundestagswahl ebenfalls ein hervorragendes Ergebnis. Unsere Stimmen hast du.
Wir als CDU Gemeindeverband Villmar waren mit 9 von 9 Delegierten traditionell wieder vollzählig anwesend. Mit Markus Koob kandidiert ein Mann für den Bundestag, der sich bisher sehr stark für unseren Wahlkreis eingesetzt und unsere Interessen in Berlin hervorragend vertreten hat. Dieses Engagement wird er auch in einer neuen Legislaturperiode an den Tag legen.

Markus Koob (MdB) und Matthias Rubröder (Fraktionsvorsitzender CDU Villmar)

Markus Koob (MdB) und Matthias Rubröder (Fraktionsvorsitzender CDU Villmar)

Die Wahlkreisdelegierten unseres CDU Gemeindeverbandes

Die Wahlkreisdelegierten unseres CDU Gemeindeverbandes

 

Frohes Neues Jahr 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Marktfleckens Villmar,

wir als CDU Gemeindeverband Villmar wünschen allen ein frohes und gesegnetes Jahr 2017. Viel Erfolg und Gesundheit. Wir hoffen, dass Sie alle ihre gesetzten Ziele im vergangenen Jahr erreicht haben und auch in diesem Jahr ebenfalls erreichen werden, sowohl privat als auch beruflich. Wir wünschen Ihnen, dass Sie in jeder Situation stets die richtige Entscheidung treffen. Auf ein erfolgreiches und gesundes Neues Jahr.

 

Herzliche Grüße

Ihr

CDU Gemeindeverband Villmar

Neujahrsempfang 2017 der CDU Villmar mit Landrat Manfred Michel

Traditionelle Jahresabschlussfeier der CDU Limburg-Weilburg

Die traditionelle Jahresabschlussfeier der CDU Limburg-Weilburg fand dieses Jahr am 29.12.2016 statt. Neben einem kurzen Rückblick auf das Jahr zum Jahresende durch den Kreisvorsitzenden der CDU Limburg-Weilburg Andreas Hofmeister, bot die Jahresabschlussfeier eine gute Gelegenheit sich mit anderen CDU Mitgliedern und aktiven Kommunalpolitikern auszutauschen. Auch war unter anderem unser Bundestagsabgeordneter Markus Koob und der Landrat von unserem Landkreis Manfred Michel zu Gast. Wir als CDU Villmar waren ebenfalls vertreten und konnten ein paar Impressionen und neue Ideen für das kommende Jahr mitnehmen. Wir freuen uns schon jetzt auf die nächste Jahresabschlussfeier Ende 2017.

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v.l. Sabine Günther, Markus Koob MdB, Dieter Scheu (Gemeindeverbandsvorsitzender), Matthias Rubröder (Fraktionsvorsitzender CDU Villmar) und Ludger Behr (Vorsitzender Gemeindevertretung Villmar)

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Redner: Andreas Hofmeister MdL und Kreisvorsitzender

SWAP Verträge gehen noch einmal zur Beratung in den HFA

In der Jahresabschlusssitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2016 herrschte eine konstruktive Stimmung. Alle Fraktionen waren einstimmig der Meinung, dass die umstrittenen Zinswettgeschäfte (SWAP), die 2005 abgeschlossen wurden und bis dato der Gemeinde Villmar einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt haben, noch einmal zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) verwiesen werden. Diese Verträge sind hochkomplex und zu dem noch mit einem wenig kalkulierbaren Spekulationsrisiko verbunden. Seitens des Bürgermeisters war eigentlich vorgesehen, die bis 2022 laufenden Verträge abzulösen. Mit einem von der Kommunalaufsicht genehmigten Kassenkredit von 1,3 Mio. €. Dieser wäre dann in zehn Jahren fällig gewesen. Eine Verschiebung der Schulden in die Zukunft. Vernünftigerweise haben sich alle Fraktionen einstimmig dafür ausgesprochen, dem Antrag der AAV zu folgen und diese Thematik noch einmal in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Es soll noch einmal in Ruhe darüber beraten werden.

Die zur Debatte stehende Erhöhung der Kindergartenbeiträge wurden ebenfalls erneut in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Hauptsächlich, weil wir den Eltern eine Erhöhung zum 1.1.2017 nicht zumuten wollen. Vor allem nicht aufgrund der kurzen Zeit bis zu einer möglichen Erhöhung.  Zudem gibt es hier noch weiteren Informationsbedarf seitens der Fraktionen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Die CDU Fraktion konnte ihren Antrag zum Beitritt einer Einkaufsgemeinschaft einstimmig durchbringen. Allerdings wurde auch dieser zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Es wird aber erwartet, dass es hier keine Probleme gibt. Dieser Antrag ist ein guter Schritt um Kosten einzusparen. Bis zu 20% könnten dann künftig im Einkauf der Verwaltung gespart werden.

Lobend hervorzuheben ist, dass alle Fraktionen in der letzten Gemeindevertretersitzung 2016 gut zusammengearbeitet haben. Es wäre wünschenswert, könnte dieser konstruktive Ansatz im Jahr 2017 fortgeführt werden. Schließlich geht es um das Wohl der Gemeinde Villmar, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht um Machtspielchen einzelner Fraktionen oder Personen in der Gemeindevertretung.