Christlich Demokratische Union Deutschlands

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 09.09.2021 konnte die CDU nach langem Ringen, gegen die Widerstände der anderen Fraktionen, die Freigabe der finanziellen Mittel für die neue Heizungsanlage der König-Konrad-Halle durchsetzen und mit knapper Mehrheit im Parlament beschließen. Dr. Bernold Feuerstein hat in seiner Rede nochmals alle fachlichen und finanziellen Bedenken den Kritikern erläutert. Dennoch konnte der Beschluss nur mit knapper Mehrheit und entgegen sogar einzelner Villmarer Mandatsträgern der SPD durchgesetzt werden, die die Entscheidung zum wiederholten Male blockieren wollten. Da hat die anstehende Bundestagswahl wohl einen kleinen Beitrag geleistet. Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten – insbesondere, weil auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung Andreas Städtgen persönlich gegen eine neue Heizung in der geplanten form gestimmt hat. Hier fragt man sich, wer zum Wohle Villmars agiert? Dennoch ist die CDU-Fraktion sehr froh, dass sich wochenlanges Beraten des Bau- und Umweltausschusses unter hohem Engagement des Vorsitzenden Erik Raab gelohnt hat und der Gemeindevorstand jetzt handeln und umsetzen kann.

Freitag, 10. September, 17.00 Uhr – Die Bundestagswahl: Weichenstellung für Europa – Onlineveranstaltung

Die Senioren Union Limburg-Weilburg sowie Limburg und die CDU Villmar laden ein zu einer Onlineveranstaltung mit Prof. Dr. Sven Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments, am Freitag, den 10. September 2021, 17.00 Uhr ein.

Die Zugangsdaten erhalten Sie nach Anmeldung per E-Mail an tarik.cinar@limburg-weilburg.cdu.de oder Telefon 06431-8055.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Senioren-Union und der CDU,
hiermit laden wir Sie herzlich zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Titel
Gemeinsam für ein modernes Deutschland:
was wir in den nächsten 4 Jahren tun müssen…
mit Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, ein für
Samstag, den 21. August 2021, 16.30 Uhr (Einlass ab 16.00 Uhr)
in die Westerwaldhalle,
Rathausstraße 9, 35794 Mengerskirchen-Waldernbach.
Prof. Dr. Helge Braun ist seit März 2018 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. In der vorangegangenen Wahlperiode war der gelernte Mediziner Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Von Dezember 2013 bis März 2018 war Braun Staatsminister bei der Bundeskanzlerin. Dem Bundestag gehörte der 45-Jährige von 2002 bis 2005 und seit 2009 an. Bei den Wahlen 2009, 2013 und 2017 errang Helge Braun jeweils das Direktmandat im Wahlkreis Gießen, seiner Geburtsstadt. Braun ist seit 1990 Mitglied der CDU.
Bitte tragen Sie bis zu Ihrem Sitzplatz eine Maske und halten Sie sich an die gültigen Corona-Regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Schardt, Vorsitzender SU-Kreisvereinigung Limburg-Weilburg
Christian ten Elsen, Vorsitzender CDU Gemeindeverband Mengerskirchen
Peter Püchner, Vorsitzender SU-Stadtvereinigung Weilburg-Mengerskirchen

Eine Anmeldung per E-Mail an siegfried.schardt@hotmail.com oder tenelsen@yahoo.de oder telefonisch unter 06476-1215 ist zwingend erforderlich.
Kreisvereinigung Limburg-Weilburg
Stadtvereinigung Weilburg-Mengerskirchen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn

Bereits in der letzten Haushaltsrede, im Februar 2020, hatte ich bereits vor einem Abflachen der Konjunktur gewarnt und wurde dafür von einigen Personen nicht ganz ernst genommen und belächelt. Das, was aber 2020 mit Corona auf uns zukam, hatte ich mir ehrlich gesagt auch nicht zu träumen gewagt.

Bis jetzt sieht es so aus, als würde der Marktflecken 2020 noch mit einem blauen Auge davon kommen. Auch wenn sich der kalkulatorische Überschuss im Haushalt nach ein paar nachträglichen Änderungen zur Zeit auf rund 300.000,- beläuft. Aber 2021 und 2022 wird es mit Sicherheit zu größeren Mittelverlusten kommen. Allein bei der Gewerbesteuer rechnet der Deutsche Städtetag für 2020 mit einem bundesweiten Rückgang von 25 %. Besonders hart trifft es da die Bundesländer mit starker Wirtschaftskraft, also vor allem Bayern, Baden-Württemberg und uns in Hessen. Bund, Ländern und Kommunen werden nach aktuellen Schätzungen im Jahr 2021 insgesamt 19,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen.

Auf diese Rahmenbedingungen muss die Gemeinde schon jetzt reagieren und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Investitionsvorhaben müssen priorisiert werden. Die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes muss Vorrang vor neuen Großprojekten haben. Mein BWL-Lehrkörper sagte immer „Liquidität geht vor Rentabilität“.

Durch Corona gab es aber auch manche Innovationen. Die Digitalisierung wurde beschleunigt, und das Verkehrsaufkommen ist deutlich zurückgegangen, weil viele Fahrten nicht angetreten werden mussten oder konnten. Somit entstand insgesamt weniger Verkehr, was sich positiv auf unsere Umwelt auswirkt. Wir haben gelernt, dass sich viele Arbeiten auch ganz gut im Homeoffice erledigen lassen.

Auch einzelne Gremien der Gemeinde sind jetzt in den ersten Videokonferenzen verbunden, wobei der eine oder andere sich noch an die neue Kommunikationsform gewöhnen muss. Ich möchte aber positiv hervorheben, dass uns dadurch neue Möglichkeiten der Kommunikation gegeben sind. Auch wenn es etwas mehr Vorbereitung seitens der Gemeindevertreter und Verwaltung bedeutet. So beschränkte sich doch die reine Sitzungszeit im HFA für den heutigen Haushalt auf unter 3 Stunden. Dies ist natürlich nur mit entsprechender Vorarbeit über E-Mail und Informationsveranstaltung per Videokonferenz möglich. Eine Vorgehensweise, welche auch für die Zukunft der Gremiumsarbeit genutzt werden sollte, Arbeit für die Ausschüsse hat sich ja genug angehäuft. Ein entsprechender Antrag zur digitalen Gremiumsarbeit ist seitens der CDU gestellt.

Ein nicht unerheblicher Punkt im vorhin erwähnten laufenden Betrieb des Marktfleckens ist die Kinderbetreuung. Und hier ist gerade im Bereich der U3-Krippenbetreuung dringend Handlungsbedarf gefordert. Gibt es doch lange Wartelisten und vermehrt müssen Kinder in anderen Kommunen betreut werden. Was der Gemeinde natürlich seitens derer in Rechnung gestellt wird.

Umso unverständlicher ist es, dass hier seitens der anderen Fraktionen ständig Zweifel an der Maßnahme Krippenerweiterung im alten Schwesternhaus geäußert werden. Oder man sogar komplett gegen die Maßnahme ist.

Schneller und kostengünstiger werden keine zusätzlichen Krippenplätze geschaffen werden können. Und wenn man gegen das Projekt ist, muss man auch den wartenden Eltern und den angestellten Erziehern die Wahrheit sagen. Nämlich, dass wir ihnen in absehbarer Zeit keinen Platz für ihr Kind anbieten wollen und sich die Erzieher schon mal nach einer neuen Arbeitsstelle umsehen sollten. Und nicht irgendetwas von irgendwelchen Luftschlössern im Millionenbereich erzählen. Wohl wissend, dass sich eine Realisierung viele Jahre hinziehen wird und unsere finanziellen Möglichkeiten bei weitem übersteigt.

Auch der Versuch eines mit viel Tam-Tam eingesetzten Akteneinsichtsausschusses das Projekt zu boykottieren und künstlich in den Krümeln zu suchen, erbrachte keine Resultate. Der Abschlussbericht dieses Ausschusses besteht eigentlich nur aus einem Satz: Außer Spesen nichts gewesen!

Um die Sache hier heute Abend nicht zu sehr in die Länge zu ziehen, hier die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2021:

Ergebnishaushalt:

– Einstellung von Mitteln im Kostenträger 011111 Gemeindeorgane:
10.000 €
zur Optimierung der „digitalen Gremiunsarbeit“, d.h. Erstellung eines „virtuellen Sitzungszimmers“ evtl. mit professioneller Unterstützung, ständige Bereitstellung eines PCs im Sitzungszimmer mit Internetzugang und Zugriff auf das ALLRIS, den großen Bildschirm an der Wand, sowie Möglichkeit Personen per Videoschaltung zu beteiligen, Einrichtung eines elektronischen Newsletters in der Gemeinde zur schnellen und kostengünstigen Übermittlung von Gemeindenews.

– Einstellung von Mitteln im Kostenträger 021261 Brandschutz:
10.000 €
zur Gewinnung aktiver Einsatzkräfte und auch im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren beantragen wir im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von 10.000 € einzustellen für die Erarbeitung eines dazu sinnvollen Konzeptes oder für diesbezügliche  Werbemaßnahmen. Diese Mittel sollen ausschließlich für den Bereich der im Einsatz aktiven Mitglieder und Jugend- und Kinderfeuerwehr sein.

Investitionshaushalt:

– Einstellung von Mitteln im Kostenträger 063651 Betreuung und Förderung von Kindern in gemeindlichen Einrichtungen:
30.000 €
für die Anschaffung technisch geeigneter mobiler Luftfilter ( ca. 12 Stk.) für die gemeindlichen Kindergärten. Da eine großzügige Lüftung nicht immer ohne Gefahren für die Kinder (Absturz, Einklemmen, Quetschen usw.) möglich ist, können diese technische Einrichtungen ein Baustein für die Sicherheit der Kinder und auch Erzieherinnen sein. Dies wird z.B. auch in einem Positionspapier des deutschen Kitaverbandes dargelegt und erläutert. Die aktuelle Situation und Erkenntnisse zeigen, dass ein Ende der Pandemiemaßnahmen auf Dauer noch nicht in Sicht sind.

– Herausnehmen der Verpflichtungsermächtigungen für folgende Investnummern:

• I200201 Fahrzeug LF 20/40: 405.000 €
• I200212 Feuerwehrgerätehaus Weyer: 150.000 €
• I200213 Feuerwehrgerätehaus Villmar: 150.000 €
• I200214 Feuerwehrgerätehaus Aumenau 150.000 €

Die eingestellten Mittel zur Durchführung von Planungen und einer Standortanalyse bleiben im Haushalt bestehen.

Begründung: Die oben genannten Mittel ergeben eine Gesamtsumme von 855.000,- und sind somit eine erhebliche Investition in dem Bereich. Leider gibt es zum jetzigen Datum, wie bereits in den letzten Haushaltsberatungen von uns bemängelt, noch keinen neuen genehmigten Bedarfs- und Entwicklungsplan als gesetzliche Grundlage dieser Investitionen.

• 3 des HBKG regelt im Absatz 1, das die Kommunen in Hessen verpflichtet sind eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung aufzustellen, diese fortzuschreiben und daran orientiert eine den örtlichen Erfordernissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen.

Bedarfsplanung bedeutet, dass die Gemeinden VOR der Planung von Investitionen, diese in einem aktuellen und gültigen Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan abbilden müssen. Das ist Voraussetzung für die Prüfung auf Erfordernis und Bezuschussung durch das Land und dem dafür zuständigen HDMI sowie den Aufsichtsbehörden. Der Marktflecken Villmar hat derzeit keinen gültigen und hier von der Gemeindevertretung beschlossenen Bedarfsplan. Nur einen Entwurf mit Stand 17.02.2020, welcher den Fraktionsvorsitzenden mal rundgemailt und der Gemeindevertretung weder erläutern, noch von dieser besprochen und auch seitens der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Da dieser auch eine essentielle Grundlage der Brandschutzförderrichtlinie vom 25.02.2020 ist, beantragen wir,  um möglichen Schaden von der Gemeinde,  durch nicht Gewährung dringend notwendiger Zuschüsse, abzuwenden, die Herausnahme der oben genannten Positionen Verpflichtungsermächtigungen. Diese  werden dann nach abgeschlossener Bedarfsplanung regulär im nächsten Haushalt abgebildet.

– Verschieben der Maßnahme 551-21-99 Ortsrandbegrünung Gewerbegebiet Brotweg:
20.000 €

Begründung: Die hier angesprochene Maßnahme im Investhaushalt sollte auf die Zeit nach Fertigstellung der Erschließung des neuen Bau- und Gewerbegebietes „Arfurter Berg“ verschoben werden, da diese doch im direkten räumlichen Zusammenhang steht. Hier besteht die Gefahr, dass die Neuanpflanzungen durch die Bautätigkeiten kurz nach ihrer Anpflanzung wieder beschädigt oder zerstört werden und doppelte Kosten entstehen. Später kann dann die Begrünung als eine Einheit erfolgen.

Die hier eingestellten Mittel könnten zum Beispiel als Verpflichtungsermächtigungen abgebildet werden, damit diese später bei der Durchführung auch zur Verfügung stehen.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Mitarbeitern der Verwaltung und allen anderen Personen, die uns bei der Arbeit als Gemeindevertreter unterstützen, sowie allen Gemeindevertretern und Mitglieder im Gemeindevorstand für die gute Zusammenarbeit bedanken.